Arbeitsrecht Weniger Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Von Doris Pfaff

Wenn Mitarbeiter ganze Tage in Kurzarbeit geschickt werden müssen, kann auch anteilig ihr Urlaubsanspruch gekürzt werden. Zu diesem wegweisenden Urteil kam das Bundesarbeitsgericht.

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Das Bundesarbeitsgericht hält eine Kürzung des Urlaubs wegen Kurzarbeit für rechtens.
Das Bundesarbeitsgericht hält eine Kürzung des Urlaubs wegen Kurzarbeit für rechtens.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Eine Verkäuferin hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, weil ihr dieser – bedingt durch Kurzarbeit im Jahr 2020 – nicht den vollständigen Jahresurlaub gewähren wollte. Der Betrieb hatte durch den Lockdown mehrere Monate geschlossen. Die Frau konnte deshalb nicht arbeiten.

Dennoch wollte sie für diese Monate ihren anteiligen Urlaubsanspruch gewährt haben und war deshalb vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) gezogen. Das Gericht hielt jedoch die Kürzung des Urlaubsanspruchs um die Monate, in denen die Frau nicht gearbeitet hatte, für rechtens. Mit seinem Urteil (AZ: 9 AZR 225/21) Ende November schuf das BAG nun erstmals Klarheit.

Ein Tag Kurzarbeit, ein Tag nicht gearbeitet

Die Begründung des Gerichts: Wenn durch Kurzarbeit und gemäß den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag an ganzen Tagen nicht gearbeitet wurde, kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Denn ein ganzer Arbeitstag, der durch Kurzarbeit ausgefallen ist, gilt nicht als gearbeitet.

Der ZDK begrüßte das Urteil, da nun hinsichtlich der häufig gestellten Frage nach einer möglichen Urlaubskürzung bei Kurzarbeit erstmals Rechtssicherheit geschaffen werde. Auch steuerlich könne diese Rechtslage entsprechend bei der Bilanzierung der Urlaubstage berücksichtigt werden, sagte der ZDK-Jurist Stefan Laing. Sobald die detaillierte Urteilsbegründung vorliegt, wird der ZDK den Betrieben eine genauere Einschätzung zu den Folgen des Urteils geben können.

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