Rechtsprechung zur Sachmangelhaftung Wie lange gilt ein Auto als fabrikneu?

Von Doris Pfaff

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Als fabrikneu gilt in der Regel ein Kraftfahrzeug, das nicht älter als zwölf Monate ist. Es gibt aber Ausnahmen. Laut Urteil des OLG Frankfurt am Main müssen Händler außerdem ihren Kunden keine Auskunft darüber geben, ob das angebotene Fahrzeug von einem Zwischenhändler stammt.

Autohändler müssen ihre Kunden nicht darüber informieren, dass ein Neufahrzeug bei einem Zwischenhändler stand, sofern es nicht von diesem zugelassen wurde.
Autohändler müssen ihre Kunden nicht darüber informieren, dass ein Neufahrzeug bei einem Zwischenhändler stand, sofern es nicht von diesem zugelassen wurde.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Nach der bisherigen Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) gilt ein Fahrzeug, das älter als zwölf Monate ist, nicht mehr als fabrikneu. Keine Klarheit gab es jedoch dazu, wie genau die zwölf Monate zu sehen sind. Und, ob außerdem der Kunde informiert werden muss, wenn der Wagen einen Zwischenhändler als Vorbesitzer hatte, der aber das Fahrzeug nicht zugelassen hatte.

Mit beiden Fragen beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG ) Frankfurt am Main im August 2021 (Az. 5 U 84/20). Anlass gab der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Kfz-Händler auf einer Internetplattform am 14. August 2018. Dort hatte der Händler den Wagen als „Lagerfahrzeug/sofort verfügbar/EU-Neufahrzeug mit Tageszulassung“ angeboten.

Der Käufer erfuhr jedoch hinterher, dass das erstmals im Juni 2018 zugelassene Fahrzeuge schon am 12. August 2017 an ein österreichisches Autohaus geliefert worden war. Das hatte den Wagen jedoch nicht zugelassen, sondern das Fahrzeug nur gelagert und später an den auf Re-Import spezialisierten deutschen Händler weiterverkauft.

Der Autokäufer fühlte sich getäuscht, da er den zwölf Monate und zwei Tage alten Wagen nicht mehr als Neuwagen betrachtete und das Auto zudem schon einen weiteren Vorbesitzer hatte. Weil ihn der Händler nicht darüber informiert hatte, wollte der Kunde sofort vom Kaufvertrag zurücktreten.

Während das Landgericht Gießen dem Käufer recht gab, bewertete das OLG den Fall anders. Zwar gelte nach der bisherigen Rechtsprechung die Regel, dass ein mehr als zwölf Monate altes Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu oder Neuwagen zu sehen sei. Bei dieser Zeitangabe handele es sich aber nicht um „eine taggenau einzuhaltende, starre Ausschlussfrist“, so das Gericht. Außerdem bestehe keine generelle Pflicht, dem Käufer mitzuteilen, dass das Fahrzeug von einem Zwischenhändler zugekauft worden ist, der nicht als Halter eingetragen wurde, so das Gericht weiter.

Zwei Tage älter sind nur geringfügig zu sehen

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass im Regelfall Fahrzeuge als Neuwagen oder fabrikneu gelten, wenn zwischen der Produktion und dem Verkauf ein Zeitraum von zwölf Monaten liegt. Das gelte grundsätzlich für EU-Neufahrzeuge und solche mit Tageszulassung. Werde wie in diesem Fall die Frist geringfügig um zwei Tage überschritten, verliere das Auto jedoch dadurch nicht automatisch seine Eigenschaft fabrikneu zu sein.

Auch ein Wertverlust sei nicht feststellbar, urteilte das Gericht. Denn bei dem Wagen handele es sich um einen T6 California Beach Edition, ein Modell mit hoher Nachfrage. Auch die nur ganz geringfügig längere Standzeit des Fahrzeugs habe sich nicht wertmindernd ausgewirkt. Den Fall einer Sachmangelhaftung sah das Gericht deshalb nicht als gegeben an.

Um in ähnlich gelagerten Fällen den Ärger mit den Kunden zu vermeiden, rät die ZDK-Juristin Marion Nikolic den Autohändlern und -verkäufern dennoch, ihre Kunden genau über das wahre Alter der Fahrzeuge zu informieren.

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