Abtretung von Mietwagenkosten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Tritt ein Autofahrer nach einem unfallbedingten Haftpflichtschaden seine Schadenersatzforderungen in Form von Mietwagenkosten an den Autovermieter ab, so ist diese Abtretung in aller Regel wirksam.

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Tritt ein Autofahrer nach einem unfallbedingten Haftpflichtschaden seine Schadenersatzforderungen in Form von Mietwagenkosten an den Autovermieter ab, so ist diese Abtretung in aller Regel wirksam. Laut neuem Rechtsdienstleistungsgesetztes (gültig seit 1.7.2008) nämlich ist die Abtretung sowohl „sicherheitshalber“ als auch „erfüllungshalber“ zulässig. So hat das Amtsgericht (AG) Wiesbaden in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 9.6.2011, AZ: 92 C 307/11) entschieden. Bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten orientierte sich das Gericht explizit am Schwacke-Automietpreisspiegel 2007.

Im vorliegenden Falle hatte ein Autofahrer nach einem unfallbedingten Haftpflichtschaden am 7.4.2008 seine Schadenersatzforderungen in Form von Mietwagenkosten an den Autovermieter abgetreten. Aufgrund außergerichtlicher Kürzungen der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung klagte der Autovermieter vor dem Amtsgericht Wiesbaden gegen die Versicherung und gewann. Insbesondere bestätige das Amtsgericht Wiesbaden die Wirksamkeit der Abtretung.

Das Amtsgericht sah in der Abtretung keinen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB. Da sich der Unfall am 7.4.2008 ereignet hatte, mithin vor in Kraft treten des Rechtsdienstleistungsgesetztes am 1.7.2008, entschied das Gericht noch nach der alten Rechtslage und damit nach dem Rechtsberatungsgesetz. Danach habe der Kläger keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden übernommen. Der Autovermieter habe sich den Schadensersatzanspruch sicherheitshalber abtreten lassen. Dies ergebe sich bereits aus der Abtretungserklärung vom 10.11.2007, wonach der Schadensersatzanspruch ausdrücklich und ausschließlich zur Sicherung der Mietkostenforderung abgetreten worden sei.

Dabei schätzte das Amtsgericht Wiesbaden die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels 2007. Eine Schätzung anhand der sogenannten Fraunhofer-Erhebung lehnt das Gericht klar ab. Die Richter monierten, dass sich bei der Kostenschätzung anhand der Fraunhofer-Liste die Diskussion über die Preise verselbständigt habe, ohne dass der Blick auf den Geschädigten beachtet werde.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Wenn ein Geschädigter ein Mietwagenunternehmen aufsucht und dieses erklärt, dass es Kosten etwa in Höhe des derzeit geltenden Schwacke-Automietpreisspiegels abrechnet, dann brauchen diesem Kunden keine Bedenken in Bezug auf die Höhe der Kosten zu kommen. Eine Situation, wie in der Anfangszeit der geänderten Rechtsprechung zum Unfallersatztarif, als die Preise teils 100 Prozent über dem Listenpreisen lagen, besteht nicht mehr.“

Von dem anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels ermittelten Vergleichstarif zog das Amtsgericht 10 Prozent für den Posten Eigenersparnis ab. Zugleich aber sprach das Gericht dem Kläger pauschale Aufschläge in Höhe von 20 Prozent für unfallbedingte Besonderheiten zu. Weiterhin sprach das Gericht Nebenkosten für die Haftungsreduzierung und die Zusatzausstattung Winterreifen zu. Auch die Kosten für die Zustellung des Mietfahrzeuges wurden bestätigt. Somit gab das Amtsgericht Wiesbaden der Klage des Autovermieters gegen die Versicherung aus abgetretenem Recht in weitem Umfange statt.

Praxis:

Die Problematik der Wirksamkeit der Abtretung entschied das Amtsgericht Wiesbaden noch nach der alten Rechtslage des Rechtsberatungsgesetzes. Für Unfälle vor dem 1.7.2008 ist noch diese Rechtsnorm heranzuziehen. Danach kommt es wesentlich darauf an, ob die Mietwagenkosten sicherheitshalber oder erfüllungshalber abgetreten wurden. Die Abtretung erfüllungshalber wird nach dem alten Rechtsberatungsgesetz regelmäßig als nichtig erachtet. Mit der Reform des Rechtsberatungsgesetzes wollte der Gesetzgeber diesen Umstand ändern. Nunmehr ist grundsätzlich auch die Abtretung erfüllungshalber zulässig.

Allerdings verbleiben einzelne Gerichte noch dem alten Prüfungsschema verhaftet. Beispielhaft ist dabei eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgarts vom 13.4.2011 (Aktenzeichen 4 S 278/10). Entgegen zahlreicher anders lautender Entscheidungen sah das Landgericht Stuttgart in einer Abtretung erfüllungshalber auch nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften und erklärte diese deshalb für nichtig. Die Entscheidung ist allerdings höchst umstritten.

Zu berücksichtigen ist auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7.6.2011 (Aktenzeichen VI ZR 260/10). Im zu entscheidenden Fall hatte ein Geschädigter seine Schadenersatzforderungen in Höhe der Gutachterkosten an den klagenden Sachverständigen abgetreten. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes Saarbrücken und ging von einer Unwirksamkeit der Abtretung aus. Tenor der BGH-Entscheidung: Die Abtretungserklärung habe die Höhe des Schadensersatzbetrages offen gelassen und sei deshalb nicht hinreichend bestimmt gewesen.

Auch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes bringt in der Praxis nicht unbedingt Rechtssicherheit mit sich. Regelmäßig findet die Abtretung bereits dann statt, wenn die Höhe des Schadensersatzes noch gar nicht bekannt ist. Mietwagenkosten werden regelmäßig bereits dann abgetreten, wenn die Anmietung des Ersatzwagens gerade erst erfolgt und mithin noch gar nicht bekannt ist, wie hoch die Mietwagenkosten sind.

In der Praxis raten wir deshalb weiterhin dazu, primär ausstehenden Schaden zusammen mit und im Namen des Kunden durchzusetzen und nur notfalls auf die Lösung der Abtretung erfüllungshalber zurückzugreifen.

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