AGB helfen, wenn die Ware ausbleibt

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Schließt ein Händler einen Kaufvertrag und kann nicht liefern, haftet er grundsätzlich wegen Nichterfüllung. Davor kann er sich mit einem entsprechenden Passus in den AGB aber rechtswirksam schützen.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann einen Händler vor der Haftung gegenüber Kunden vor Haftung und Schadenersatz schützen, wenn der Handelsbetrieb schuldlos nicht liefern kann. Zu diesem Ergebnis kommen die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) in einem Urteil vom 16. Februar. Ein solcher Passus in den AGB sei zudem nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB (AZ:3 U 136/10).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin, eine gewerbliche Kraftfahrzeughändlerin, im Februar 2009 bei einem Importeur von Pkw aus dem Ausland zehn Fahrzeuge bestellt. Allerdings kam es dann nicht zur Lieferung der Fahrzeuge seitens des ausländischen Herstellers an das beklagte Importunternehmen. Vor diesem Hintergrund nahm die Klägerin den Importeur auf Schadensersatz in Anspruch.

Rechtsbeistand durch AGB

Die beklagte Firma hielt dagegen, dass im Rahmen des Fahrzeugkaufes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden waren. Dort heißt es unter Nummer 4. IV.:

„Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir ja bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurück treten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.“

Auf dieser Grundlage hatte bereits das Landgericht als Vorinstanz mit Urteil vom 24. Juni 2010 die auf Zahlung von 22.567,22 Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Zwar sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so das Landgericht. Aufgrund der Selbstbelieferungsklausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten war, habe die Beklagte allerdings zu Recht vom Kaufvertrag zurücktreten können. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil des Landgerichtes blieb nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos. Die Berufung wurde vollumfänglich zurückgewiesen.

Für den Automobilhandel bedeutet das in der Praxis, dass die Autohäuser ihre AGB überprüfen sollten. Der sogenannte Selbstbelieferungsvorbehalt sollte darin enthalten sein. Anderenfalls droht dem Verkäufer gegenüber der Kundschaft die Haftung wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages, wenn die erwartete Ware ausbleibt.

In seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst, dass ein Kaufvertrag wirksam geschlossen worden sei. Daneben war streitentscheidend, ob die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zum Selbstbelieferungsvorbehalt wirksam war. Denn nur dann konnte die beklagte Importfirma ja wirksam von den Fahrzeugkäufen zurücktreten. Diese Wirksamkeit wiederum würde Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegenüber der Importfirma zunichtemachen.

Seite 2: Auszug aus der Urteilsbegründung

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