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Baden-Württemberg: HU durch GTS ungültig

| Autor: Doris Pfaff

Die Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. KG (GTS) hat in Baden-Württemberg ihre Anerkennung als Überwachungsorganisation verloren. Fahrzeuguntersuchungen wie die HU, die im Februar von der GTS noch durchgeführt wurden, sind somit unwirksam.

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(Foto: Dekra)

Mit dem Ärger ihrer Kunden und kostspieligen Nachprüfungen müssen Kfz-Betriebe in Baden-Württemberg rechnen, wenn sie in den zurückliegenden vier Wochen beispielsweise die Hauptuntersuchung (HU) durch die Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. KG (GTS) erledigen ließen.

Denn: Mit Bescheid vom 28. Januar 2020 entzog das baden-württembergische Ministerium für Verkehr der GTS mit sofortiger Wirkung die Anerkennung als Überwachungsorganisation für das Bundesland. Zu Gründen wollte sich das Ministerium nicht äußern und verwies auf das noch laufende Verfahren.

Der Bundesgerichtshof hatte 2018 einen GTS-Prüfingenieur wegen fehlerhafter Gutachten bereits rechtskräftig verurteilt. Der Prüfer hat in mehreren Fällen Prüfplaketten vergeben, obwohl die Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen und eine Prüfung nur oberflächlich stattgefunden hat, hieß es im Urteil. Außerdem hat er, so die Begründung, Fahrzeuge mit erheblichen Mängel die HU bestehen lassen, obwohl er wusste beziehungsweise es billigend in Kauf genommen, dass solche Schäden vorlagen.

Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg informiert die Innungsbetriebe, dass alle seither durch die GTS vorgenommenen Überprüfungen in Baden Württemberg unwirksam sind und rechtsgültig nachgeholt werden müssen. Alle vor dem 28. Januar erteilten Prüfplaketten seien grundsätzlich wirksam.

Die GTS hat, so bestätigte das Ministerium, zwar Klage gegen die Aberkennung Widerruf eingelegt, das setze aber nicht den Sofortvollzug aus. Solange noch keine andere Gerichtsentscheidung vorliege, gelte der Status quo von Ende Januar.

Bereits 2012 sorgte die GTS für einen großangelegten Skandal. Rund 8.500 Fahrzeughalter bekamen seinerzeit ihre von der GTS durchgeführte HU aberkannt. Etliche Autos hatten diese bestanden, ohne jemals eine Prüfstelle gesehen zu haben.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik