BGH: Kein Vertragsrücktritt bei Bagatell-Mängeln

Redakteur: Gerd Steiler

Laut einem aktuellen BGH-Urteil ist der Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung ein Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung ein Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 29.6.2011, AZ: VIII ZR 202/10) entschieden.

Laut BGH spielen bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 BGB ausgeschlossen ist, sowohl die Mängelbeseitigungskosten im Vergleich zum Kaufpreis als auch das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung eine entscheidende Rolle. Bei behebbaren Mängeln aber sei grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des ZDK, in dem die jüngste BGH-Entscheidung erläutert wird.

Gegenstand des zugrunde liegenden Rechtsstreits war ein exklusives Wohnmobil, das der Käufer zum Preis von 134.400 Euro erworben hatte. Wegen diverser Mängel war das Wohnmobil insgesamt viermal zu Nachbesserungsarbeiten in der Werkstatt des Verkäufers. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Laut Sachverständigen-Gutachten betrugen die Kosten für die Beseitigung der anschließend noch vorliegenden Mängel rund 1.200 Euro brutto. Damit betrugen sie weniger als ein Prozent des Kaufpreises. Dies rechtfertigte nach Ansicht des BGH bei einem behebbaren Mangel – wie vorliegend – keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

Auszüge aus der Urteilsbegründung

In der Urteilsbegründung des BGH heißt es: „Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist – auch im gehobenen Preissegment – jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen.

Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kommt es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung nur dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.“

Zur Begründung weist der BGH auch darauf hin, dass von einer den Rücktritt ausschließenden unerheblichen Pflichtverletzung dann auszugehen sei, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Das sei dann der Fall, wenn der Mangel behebbar und die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig seien. Bei welchem genauen Prozentsatz die Geringfügigkeitsgrenze überschritten sei, ließ der Senat offen.

Gilt auch für Fahrzeuge der Luxusklasse

Zugleich betont der BGH, dass dies auch dann gilt, wenn Gegenstand des Kaufvertrages ein Fahrzeug der Luxusklasse ist. Für die Erheblichkeit eines behebbaren Mangels komme es regelmäßig auf das Verhältnis zwischen den Kosten der Mängelbeseitigung und dem Kaufpreis an. Denn das Gewicht der dem Verkäufer zur Last fallenden Pflichtverletzung lasse sich nur unter Berücksichtigung des Umfangs der geschuldeten Leistung insgesamt bewerten. Deshalb sei bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen.

Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nach Ansicht des BGH nur in folgenden Fällen entscheidend an:

  • wenn der Mangel nicht behebbar ist
  • wenn der Mangel nur mit hohen Kosten behebbar ist
  • wenn die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist

Außerdem stellt der BGH fest, dass es auch nicht darauf ankomme, dass das Wohnmobil insgesamt viermal zu Nachbesserungszwecken in der Werkstatt des Käufers gewesen sei. Denn die Erheblichkeit eines (fortbestehenden) Mangels habe nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt habe und wie lästig dies gegebenenfalls für den Käufer gewesen sei.

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