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BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen

| Autor / Redakteur: dpa/gr / Andreas Grimm

Die Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage eines Autohauses gegen das Gebaren des Vereins abgewiesen, mit den Einnahmen aus der Abmahnung von Autohäusern andere Aktivitäten zu finanzieren.

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(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. Er ist für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständig (Az. I ZR 149/18).

Dem Autohaus Kloz aus Stuttgart-Fellbach, das in seinem Vorgehen vom Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg unterstützt wird, ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem seine Firma erfolgreich von der DUH abgemahnt worden war. Sie hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht den Vorschriften gemäß über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Der Autohändler unterstellte der Umwelthilfe, mit diesen Klagen in erster Linie Geld machen zu wollen – um politische Kampagnen quer zu finanzieren und den Geschäftsführern ein üppiges Gehalt zu sichern. Dafür treibe die DUH vor den Gerichten bewusst den Streitwert in die Höhe, so ein Vorwurf. „Wir haben diese Umstände geprüft“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Urteilsverkündung. Es deute aber nichts auf Rechtsmissbrauch hin.

BGH verwirft Branchenargumente

„Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus“, heißt es erläuternd in einer BGH-Mitteilung. Allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie die damit erzielte Überschüsse konnten daher aus Sicht des Gerichts den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Auch Gehälter der beiden DUH-Geschäftsführer wollte das Gericht nicht beanstanden. Diese machten zumindest in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der DUH aus. „Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen“, so das Gericht.

Reaktionen auf das Urteil

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg bedauerten die Entscheidung. „Wir müssen noch die genaue Begründung abwarten, aber wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen“, erklärte der Geschäftsführer der Kfz-Innung, Christian Reher. Nachgedacht werde über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die in Deutschland zulässige Abmahnpraxis letztlich auf einer EU-Richtlinie fußt. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, weil der BGH-Senat nicht beim Bundesamt für Justiz veranlasst hat, die Eignung der DUH als Verbraucherschutz-berechtigter Institution zu überprüfen.

Reher forderte die Deutsche Umwelthilfe gleichzeitig auf, alle bisher erreichten Unterlassungserklärungen von Autohäusern und Kfz-Betrieben zu vernichten: „Es kann nicht sein, dass durch die Abmahnpraxis, eine Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall mit einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu verbinden auf Jahrzehnte hinaus eine Unterwerfung erzwungen wird, die schon bei einem minimalen Zweitverstoß maximale Kosten verursacht.“ Auch diese unbefristete Bindung mit schlimmstenfalls existenzbedrohenden Folgen gebe Anlass für eine verfassungsrechtliche Überprüfung.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass das Urteil „die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die DUH“ nicht beanstandet hat. Verstöße gegen die Schriftgröße oder Platzierung von Verbrauchshinweisen verschafften der DUH Millioneneinnahmen, während seriöse Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvereinigungen von der Verfolgung solcher Lappalien die Finger ließen. „Der ZDK werde nicht nachlassen in seinen Anstrengungen, hiergegen vorzugehen.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich erleichtert. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals „natürlich schon eine Störgröße geworden“, sagte er. „Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren.“ Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH stichprobenartig überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig gegen die Kontrollen zur Wehr setze.

Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen – genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

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