Bundestag lehnt Autobahn-Tempolimit ab

Große Mehrheit gegen Vorschlag der Grünen

| Autor: dpa

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen.

Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern – zum 1. Januar 2020.

Cem Özdemir von den Grünen, der zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, hatte vor der Abstimmung gesagt, man könne mit einem Tempolimit sofort und umsonst Klimagase einsparen. Er rief Minister Andreas Scheuer (CSU) als prominentem Tempolimit-Gegner zu: „Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von Vorgestern.“ Mit dem automatisierten Fahren werde auch ein Limit kommen, da man nicht mit „250 Sachen“ auf der einen und 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“ Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sagte, ein Tempolimit sei eine schnelle, einfache, wirkungsvolle und kostenlose Maßnahme zur Verbrauchsminderung und für eine höhere Verkehrssicherheit.

Andreas Scheuer hält sich raus

Redner von CDU, CSU, FDP und AfD wiesen ein Tempolimit dagegen vehement zurück. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann verwies unter anderem auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wandte sich gegen diese „ideologische Forderung“. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem beim Unfallrisiko seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen den Autofahrer“ vor. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte der Debatte zugehört, aber nicht eingegriffen.

Komplett ohne Limits sind derzeit 70 Prozent der Fahrbahnkilometer auf deutschen Autobahnen, Baustellen nicht mitgezählt. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Unabhängig davon gilt auf den Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130.

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