Minister-Präsidenten-Konferenz Ende der 2G-Regeln und Corona-Beschränkungen in Sicht

Von Doris Pfaff

Die Vertreter von Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwoch Lockerungen vereinbart. Die bisherigen Beschränkungen sollen schrittweise bis zum 20. März aufgehoben werden und für den Einzelhandel ganz wegfallen. Eine Maskenpflicht und Abstand sollen als Teil eines Basisschutzes aber bestehen bleiben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält Lockerungen jetzt für vertretbar, appellierte aber dafür, alles zu tun, damit ein hoher Impfschutz der Bevölkerung erreicht wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält Lockerungen jetzt für vertretbar, appellierte aber dafür, alles zu tun, damit ein hoher Impfschutz der Bevölkerung erreicht wird.
(Bild: »kfz-betrieb«/Screenshot Doris Pfaff)

Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwoch schrittweise Lockerungen vereinbart. Für die Unternehmen bedeutet das, es wird keine Kontrolle mehr am Eingang des Geschäftes dahingehend nötig sein, ob der Kunde geimpft, genesen oder getestet ist. Die Maskenpflicht im Einzelhandel soll aber weiter bestehen bleiben.

Die seit Anfang Dezember geltenden 2G-Regeln für den Einzelhandel trafen auch die Autohäuser. Allerdings waren diese Beschränkungen in den vergangenen Wochen ohnehin schon stückweise durch die jeweiligen Verordnungen der Bundesländer zurückgenommen worden, auch im Vorgriff zur MPK..

Bund und Länder sprachen sich nun für einheitliche Lockerungen aus. Die sollen in drei Stufen erfolgen. Zunächst sollen die Beschränkungen im privaten Bereich für Geimpfte wegfallen. Wenn Ungeimpfte an solchen Treffen teilnehmen, gelten bis zum 19. März die bisherigen Einschränkungen weiter. Die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen soll vorerst bestehen bleiben.

In der nächsten Stufe, ab 4 März, sollen die Lockerungen auch für die Gastronomie gelten. Statt 2G plus soll die 3G-Regel gelten. Clubs und Tanzlokale dürfen für vollständig Geimpfte öffnen, wenn sie zusätzlich einen aktuellen Negativtest vorliegen. Für Geboosterte entfällt das.

Auch Großveranstaltungen sollen wieder möglich sein, allerdings noch nicht mit voller Auslastung.

Home-Office-Pflicht fällt

Ab 20. März, dieser Tag wird von vielen bereits als „Freedom Day“ bezeichnet, sollen alle tiefer greifenden Corona-Beschränkungen auslaufen, auch die Homeoffice-Pflicht. Nicht allerdings die Maskenpflicht, sie soll zumindest in Bus und Bahnen und in öffentlichen Einrichtungen weiter gelten.

Der Termin 20. März ist nicht etwa willkürlich gewählt: Am Tag vorher laufen ohnehin die Regelungen im Infektionsschutzgesetz aus, die die Einschränkungen der Grundrechte ermöglicht haben. Sie hätten nur einmalig verlängert werden dürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte allerdings, dass trotz der Lockerungen Basisschutzmaßnahmen aufrechterhalten werden sollen. Ferner soll es immer die Möglichkeit geben, auf die aktuelle Lage reagieren zu können.

Bund und Länder sollen nun bis zum 20. März die einzelnen Basischutzmaßnahmen definieren und rechtlich festzurren. Abstand und Masken sollen dabei die wichtigsten Instrumente sein, aber auch die Möglichkeit, situativ handeln zu können, falls es erforderlich werden würde.

An der Einführung der allgemeinen Impflicht wollen Bund und Länder weiter festhalten, um vor einer erneuten Infektionswelle, mit der Experten für den Herbst rechnen, gewappnet zu sein.

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut, soll wieder rückgängig gemacht werden. Die Beschlüsse der MPK müssen nun in den nächsten zwei Wochen von den Ländern umgesetzt werden.

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