ET-Preisaufschläge nur in Markenwerkstätten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

UPE-Aufschläge auf Ersatzteile können generell nur von markengebundenen Fachwerkstätten erhoben werden. Zur Ermittlung der merkantilen Wertminderung bei Unfallschäden sind starr angewandte Berechnungsmethoden unbrauchbar.

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UPE-Aufschläge auf Ersatzteile können generell nur von markengebundenen Fachwerkstätten erhoben werden. Zur Ermittlung der merkantilen Wertminderung bei Unfallschäden sind starr angewandte Berechnungsmethoden unbrauchbar. So hat das Amtsgericht (AG) Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 9.4.2010, AZ: 108 C 2/10) entschieden.

Dabei hatte das Amtsgericht über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Unfallparteien im Rahmen der fiktiven Abrechnung um einen neunprozentigen Abschlag hinsichtlich des erhobenen UPE-Aufschlags stritten. Strittig war zudem die Höhe der merkantilen Wertminderung, die das Fahrzeug des Klägers bei dem Unfall erlitten hatte. Repariert worden war das Unfallfahrzeug in einer freien Kfz-Werksttat.

Das Gericht vertrat die Auffassung, UPE-Aufschläge könnten generell nur von markengebundenen Fachwerkstätten erhoben werden. Denn die Aufschläge dienten im Wesentlichen dazu, die Kosten für die Vorhaltung von Ersatzteilen abzudecken. Diese Vorhaltung könne die Reparaturdauer unter Umständen verkürzen. Dagegen sei freien Werkstätten die Vorhaltung aller möglichen Ersatzteile realistischerweise gar nicht möglich - aufgrund der Vielzahl der dort reparierten Marken und Modelle.

Die Höhe des Abschlags von neun Prozent war von der Klägerseite nicht bestritten worden und wurde vom Gericht deshalb in dieser Höhe übernommen.

Hinsichtlich der Wertminderung vertrat das Gericht die Ansicht, die starre Anwendung verschiedenster Berechnungsmethoden sei unbrauchbar. Der Fall sei vergleichbar mit der Ermittlung angemessener Mietwagenkosten. Hier sei der Tatrichter ebenfalls nicht gehalten, sich an mehr oder weniger gängige Tabellen zu halten.

Das Gericht berücksichtigte im Rahmen seiner Schadenschätzung, dass es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um einen Audi A4-Quattro und damit um ein höherwertiges Auto aus dem gehobenen Preissegment handelt, das zum Unfallzeitpunkt erst knapp zwei Jahre zugelassen war. Aufgrund der erheblichen Beschädigungen des Fahrzeugs an Stoßstange und Karosserie, könne nicht mehr von einem bloßen „Bagatellschaden“ gesprochen werden. Der eingetretene Schaden sei deshalb zweifelsfrei „offenbarungspflichtig“ und bei der Ermittlung des merkantilen Minderwerts entsprechend zu berücksichtigen. Das Gericht schätzte diesen Wert auf 500 Euro.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Die Berechnung eines UPE-Aufschlages auf die Ersatzteile im Rahmen der Reparaturkosten rechtfertigt sich nicht. Derartige Mehrkosten werden ... generell nur von markengebundenen Fachwerkstätten erhoben. Der Grund hierfür liegt darin, dass diese sogenannten UPE-Aufschläge im Wesentlichen dazu dienen, die Kosten für die Vorhaltung von Erteilen abzudecken. Diese Vorhaltung, die unter Umständen die Reparaturdauer deutlich verkürzen kann, ist aber nur großen markengebundenen Fachwerkstätten möglich. Kaum möglich ist eine solche Teile-Vorhaltung dagegen freien Werkstätten, die eine Vielzahl von Fahrzeugen verschiedener Marken zur Reparatur annehmen.

Was die Wertminderung angeht, so zeigt bereits die Klageerwiderung, das die starre Anwendung verschiedenster Berechnungsverfahren unbrauchbar ist. Das Gericht ist im Rahmen seiner ihm zugestandenen Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auch nicht auf die Anwendung bestimmter Methoden angewiesen. Der Fall ist insofern vergleichbar mit dem der Ermittlung angemessener Mietwagenkosten. Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Tatrichter dabei grundsätzlich nicht gehalten, sich an mehr oder weniger gängige Tabellen zu halten.

Im Rahmen der Schadensschätzung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um einen Audi A4-Quattro und damit um ein höherwertiges Fahrzeug aus dem gehobenen Preissegment handelt, das zudem zum Unfallzeitpunkt erst knapp zwei Jahre zugelassen war. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann bei den vom Sachverständigen ermittelten erheblichen Schäden an Stoßstange und Karosserie auch nicht von einem bloßen „Bagatellschaden“ ausgegangen werden. Der eingetretene Schaden ist deshalb unzweifelhaft offenbarungspflichtig und angesichts des Anschaffungspreises und des Wiederverkaufswertes über dem Betrag anzusetzen, den die Beklagte zugrunde gelegt hat.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kriterien schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO den Minderwert auf 500 Euro, sodass der Kläger noch eine Differenz von 150 Euro als Schadensersatz verlangen kann ... Da der Sachverständige auch eine angemessene Reparaturzeit von drei Tagen dargelegt hat, kann der Kläger einen weiteren Schadenersatz in Form des Nutzungsausfalles in Höhe von 177 Euro von der Beklagten verlangen.“

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