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Fahrverbote in Stuttgart: Händler legt Verfassungsbeschwerde ein

| Autor / Redakteur: dpa/gr / Christoph Seyerlein

Sieben Autofahrer und ein Händler wollen die Fahrverbote in Stuttgart für ältere Diesel nicht akzeptieren. Deshalb haben sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Kfz-Innung Stuttgart unterstützt das Vorgehen.

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Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob es zu Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart kommt.
Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob es zu Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart kommt.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Im Streit um Dieselfahrverbote wollen sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Großraum Stuttgart Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Anfang Juli waren sie vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) in zweiter Instanz mit Eilanträgen gegen Dieselfahrverbote im Stuttgarter Stadtgebiet gescheitert.

Dieses Urteil habe so viele Schwächen, dass man es so nicht in der Welt lassen dürfe, sagte der Rechtsanwalt Martin Pagenkopf am Freitag in Stuttgart. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde betreuen. Der VGH-Beschluss verletze unter anderem das Grundrecht der Betreffenden auf effektiven Rechtsschutz, da er nur nach mehreren Monaten trotz der Eilbedürftigkeit der Sache ergangen ist und keine erforderliche Interessenabwägungsentscheidung enthält. Diese Verstöße könnten nur mit einer Verfassungsbeschwerde korrigiert werden, teilte Pagenkopf mit.

Außerdem stelle sich das Gericht über das Gesetz, statt es anzuwenden: „Eine normsetzende Instanz“ sei aber nur das Bundesverfassungsgericht; alle anderen müssten sich an die vom Bundestag beschlossenen Gesetz halten. Und beschlossen sei unter anderem auch der neue Zusatz zum Immissionsschutzgesetz §47, wonach „Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen EURO 4 und 5 von Verkehrsverboten ausdrücklich ausgenommen sind, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 mg Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen.“

Jedes „den Bürger belastende Verwaltungshandeln“ bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, erklärte Pagenkopf weiter Das gelte auch für Stuttgart: „Hier besteht die Belastung in einer Verkehrsbeschilderung, die für die Verkehrsteilnehmer ein Durchfahrverbot beinhaltet. Derartige Belastungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die hier aber eindeutig fehlt.“

Und noch in einer zweiten Sache soll Pagenkopf tätig werden. Ebenfalls Anfang Juli war ein Stuttgarter Autohändler vor dem Bundesgerichtshof mit seiner Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gescheitert. Nach Angaben der Innung überprüft man auch in diesem Fall eine mögliche Verfassungsbeschwerde.

„Nachdem der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass die Umwelthilfe im Rahmen des bestehenden Rechts handelt, ist zu prüfen, ob die rechtlichen Regelungen nicht unzulässigerweise die Grundrechte des betroffenen Autohausinhabers beschneiden“, sagte Christian Reher, Geschäftsführer der Innung.

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