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Fehlendes Softwareupdate: Skoda-Händlerin muss Fahrzeug zurücknehmen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

In einem Urteil bestätigt das Stuttgarter Landgericht den Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Kunden, da zum Zeitpunkt der Erklärung kein entsprechendes Softwareupdate existierte. Das Gericht ging dabei von einem „erheblichen Mangel“ am Fahrzeug aus.

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(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Weil für ein von der Abgas-Affäre betroffenes Skoda-Fahrzeug kein Softwareupdate vorhanden war, als der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärte, musste eine Händlerin den Wagen zurücknehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes (LG) Stuttgart hervor, dass durch das Fehlen eines Updates von einem Rücktritts- und somit einem Rückzahlungsanspruch des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen ausgeht (LG Stuttgart, Urteil vom 30.6.2017, AZ: 20 O 425/16).

Im vorliegenden Fall ging es um einen am 26. Mai 2014 an den Kläger von der beklagten Händlerin ausgelieferten Pkw der Marke Skoda. Bei dem Wagen geht das LG Stuttgart zunächst von einem Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aus. Weiter hält das Gericht entgegen vieler anderer Gerichte eine Nachbesserungsfrist von knapp zwei Monaten für angemessen im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB.

Zudem hält es eine Nachbesserung durch Installation eines Software-Updates für den Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs für unzumutbar gemäß § 440 S. 1 Fall 3 BGB. Es geht dabei davon aus, dass der Käufer Folgemängel nicht beweisen oder auch nur als sicher behaupten muss.

Nach Ansicht des LG Stuttgart genügt es, wenn der Käufer konkrete tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, die Folgemängel aus der Sicht eines verständigen Käufers möglich erscheinen lassen.

Das LG Stuttgart hält den Mangel auch für erheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und führt aus, dass nicht darauf abgestellt werden kann, mit welchem Kostenaufwand die Installation des zur Mangelbeseitigung erforderlichen Software-Updates verbunden ist. Es geht davon aus, dass das ausschließlich vom Fahrzeughersteller angebotene Software-Update keinen Marktpreis hat, sodass allenfalls an die vom Fahrzeughersteller angegebenen Entwicklungs- und Installationskosten angeknüpft werden könnte. Dies verbietet sich hier jedoch nach dem LG Stuttgart, weil andernfalls der Fahrzeughersteller bestimmen könnte, ob ein von ihm verursachter Mangel geringfügig ist oder nicht.

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