Für und Wider von Schwacke und Fraunhofer

OLG Karlsruhe erwägt Mittelwert zwischen beiden Listen

28.10.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Das OLG Karlsruhe hat sich intensiv mit der Frage der Mietwagenkosten und deren Berechnung nach Schwacke und Fraunhofer auseinandergesetzt. In ihrem Urteil kamen die Richter zu einem im Kontext der bundesweiten Rechtsprechung überraschenden Ergebnis.

Gegenstand der Klage waren u.a. ausstehende Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 29.02.2008. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten, Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, stand außer Frage. Die Klägerin forderte erstinstanzlich ihren Gesamtschaden in Höhe von 6.550,36 Euro, welcher auch Mietwagenkosten in Höhe von 1.685,99 Euro enthielt, vor dem Landgericht Karlsruhe ein. Das Landgericht wies die Klage deshalb ab, weil zwar der tatsächliche Unfallhergang nicht aufklärbar sei, allerdings der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin spreche (AZ: 1 U 27/11).

Das OLG Karlsruhe ging mit Urteil vom 11. August allerdings abweichend von einer Haftungsquote zu Lasten der Beklagten in Höhe von 50 Prozent aus und setzte sich auch mit der Problematik ausstehender Mietwagenkosten auseinander. Der Höhe nach hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe 874,93 Euro an Mietwagenkosten für erforderlich und sprach hiervon 50 Prozent, mithin einen Betrag in Höhe von 437,46 Euro, zu. Dies im Hinblick auf eine Anmietdauer von elf Tagen, wobei eine Haftungsreduzierung, Zustellung/Abholung, Zweitfahrer sowie Winterreifen vereinbart wurden.

Eine Frage des Tarifs

Die Abrechnung der Mietwagenkosten betreffend ging das OLG Karlsruhe von einem nicht vollständig ersetzbaren Unfallersatztarif aus. Der Geschädigte müsse zunächst darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich gewesen wäre.

Die Klägerin habe bereits nicht hinreichend dargelegt, dass ihr ein günstigerer als der von ihr geltend gemachte Tarif nicht zugänglich war. Sie habe nach dem eigenen Vortrag keine weiteren Erkundigungen eingeholt. Vor diesem Hintergrund könne die Klägerin lediglich die Erstattung des Normaltarifes verlangen. Sodann setzte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage auseinander, wie dieser Normaltarif zu ermitteln ist.

Hierzu das Oberlandesgericht Karlsruhe: „Der Senat rechnet vorliegend mit dem Normaltarif auf der Grundlage der Schätzung des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Marktpreisspiegels, da dies nach derzeitigem Erkenntnisstand am ehesten geeignet erscheint, die in Rechtsprechung und Literatur im Einzelnen aufgezeigten Mängel, die beiden Listen innewohnen, auszugleichen und so zu einem der tatsächlichen Anmietsituation eines „Normalkunden“ am ehesten vergleichbaren Ergebnis zu kommen.“

Folgende Vorteile der Fraunhofer-Liste sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als gegeben an:

  • Anonyme Abfrage von Mietwagenpreisen, welche eine Manipulation durch Angabe überhöhter Preise seitens der Autovermieter unterbinde.
  • Der Erhebung liege ein umfangreicheres Zahlenmaterial durch eine größere Anzahl von Nennungen zugrunde.

Die Nachteile der Fraunhofer-Erhebung benannte das Oberlandesgericht wie folgt:

  • Zu starke Internetlastigkeit der Angebote, welche auf dem maßgeblichen örtlichen Markt nicht ohne weiteres zugänglich seien.
  • Zu grobes Raster der Fraunhofer-Liste im Hinblick auf die Postleitzahlenregionen.
  • Den Angeboten liegt in der Regel eine Vorlaufzeit von einer Woche zugrunde.

Für die Schwacke-Liste sprechen:

  • Ermittlung anhand dreistelliger Postleitzahlenregionen, was den regionalen Markt mehr berücksichtigt.
  • Schwacke berücksichtigt alle möglichen Preisbestandteile, also auch Zuschläge bei der Anmietung aus Anlass eines Unfalls. Diese werden von dem Geschädigten in der Praxis verlangt.
  • Der Schwacke-Automietpreisspiegel stellt nicht auf Internetangebote ab.

Abrechnung nach „Fracke“

Sodann kritisierte allerdings das OLG Karlsruhe an dem Schwacke-Automietpreisspiegel die Vorgehensweise bei der Datenerhebung. Die Versendung von Fragebögen, bei welcher der Verwendungszweck dieser Fragebögen offen gelegt wird, sei problematisch. Es ergebe sich eine naheliegende Gefahr der Manipulation. Vor diesem Hintergrund favorisierte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Schätzung anhand des arithmetischen Mittels zwischen den jeweiligen Werten von Fraunhofer und Schwacke („Fracke“).

Bei der Schadensschätzung zog das Oberlandesgericht Karlsruhe die sich aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel ergebenden Wochenpauschalen, Drei-Tagespauschalen bzw. Tagespauschalen heran. Im Übrigen schätzte das OLG im Zusammenhang mit dem Schwacke-Automietpreisspiegel nach dem „Modus“. Weiterhin sprach das Oberlandesgericht die sich aus der Schwacke-Liste ergebenden Zusatzkosten für Winterreifen und den zweiten Fahrer zu, weil diese auch konkret berechnet wurden.

An Eigenersparnis nahm das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Abzug in Höhe von 5 Prozent vor. Den durch die Klägerseite geltend gemachten Zuschlag von 20 Prozent für unfallbedingte Besonderheiten lehnte das Oberlandesgericht allerdings ab. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lasse zwar derartige pauschale Aufschläge zu, es fehle allerdings an hinreichend konkretem Sachvortrag auf Klägerseite.

Vor diesem Hintergrund sprach das OLG Karlsruhe, unter Verweis auf den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke nur einen kleinen Teil der insgesamt noch ausstehenden Mietwagenkosten zu.

Seite 2: Auswirkungen auf die Praxis

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