Gericht zieht Bagatellschadengrenze bei 750 Euro

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Ein Unfallverursacher wollte einen Großteil der Kosten zur Behebung des Schadens nicht erstatten. Seiner Meinung nach handelte es sich um einen Bagatellschaden.

(Bild: P5044810 / flughafen / BY 2.0)

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat einen Unfallverursacher per Urteil vom 17. Mai 2016 (AZ: 410 C 754/16) dazu verurteilt, dem Geschädigten Sachverständigenkosten in Höhe von 363 Euro erstatten zu müssen. Der Schädiger hatte zuvor aufgrund der ermittelten Gesamtschadenhöhe von 795,30 Euro nur 80 Euro gezahlt – aus seiner Sicht lag ein Bagatellschaden vor. Das Gericht zog die Grenze für Bagatellschäden jedoch bei 750 Euro.

Das AG Dortmund hielt die Sachverständigenkosten vollumfänglich für erstattungsfähig und führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Feststellung der Schadenhöhe grundsätzlich zu dem zu ersetzenden Schaden im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind diejenigen Aufwendungen erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Maßgeblich ist im Rahmen dieser sogenannten subjektsbezogenen Schadenbetrachtung die spezielle Situation des Geschädigten – insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ist zu achten (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, AZ: VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 11.02.2014, AZ: VI ZR 225/13)

Das Gericht zieht die Bagatellschadengrenze bei 750 Euro, sodass hier wertmäßig keine Bagatellbeschädigung vorliegt. Zudem hängt die Beurteilung, ob der Geschädigte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt, nicht nur davon ab, ob die ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten die Bagatellgrenze überschreiten. Vielmehr ist zu berücksichtigen, ob der Geschädigte in diesem Fall ein Gutachten zur Ermittlung der Schadenshöhe benötigte. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschädigte aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit nicht unerheblichen Reparaturkosten rechnen musste.

Maßgebend ist deshalb, wie sich das Schadenbild für den Geschädigten als Laien darstellt. Im vorliegend Fall stellte der Geschädigte einen Unfallschaden infolge eines Anstoßes gegen das Heck des Fahrzeuges im mittleren Bereich fest. Der komplette Heckstoßfänger mit seinen Anbau- und Verstärkungsteilen sowie der hintere Querträger wurden eingedrückt, gestaucht und deformiert. Weitere Schäden konnten ohne Demontage nicht festgestellt werden.

Bei diesem Schadenbild konnte der Geschädigte nicht ausschließen, dass neben den sichtbaren Schäden auch weitere tragende Bauteile unterhalb des Stoßfängers beschädigt worden waren und dass nicht unerhebliche Reparaturkosten anfallen würden. Der Geschädigte durfte daher davon ausgehen, dass die Reparaturkosten oberhalb der Bagatellgrenze liegen.

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