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Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

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Opposition wirft Scheuer unnötige Risiken vor

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er sei unnötige Risiken eingegangen und sein Ministerium habe in den Verhandlungen mit den Betreibern gegen das Vergaberecht verstoßen. Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss seit Dezember die Vorgänge genau unter die Lupe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer standen schon Rede und Antwort. Auch Scheuer soll noch befragt werden – das könnte aber noch bis Anfang des kommenden Jahres dauern.

Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat der Ausschuss bislang 21 Zeugen und sechs Sachverständige befragt, die Beweisaufnahme dauerte bisher exakt 58 Stunden und 12 Minuten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hätten 2.750 Aktenordner mit insgesamt 820.000 Blatt Beweismaterialien zu sichten, dazu kämen noch 15.000 Mails in digitaler Form.

Schiefner hatte vor Beginn der Ausschuss-Arbeit gemahnt, das dürfe keine „politische Showbühne“ werden. Nun fällt sein Zwischenfazit positiv aus: Das sei bisher „erstaunlich gut gelungen“, sagte er. Es gehe konzentriert zu und gebe nur wenige „Show-Auftritte“. Für eine Bewertung der persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten sei es noch zu früh.

„Nicht nur Maut ist ein Skandal, auch dass Scheuer noch im Amt ist“

Die Opposition sieht das freilich anders. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte: „Ein Jahr nach dem Scheitern bei der Ausländer-Maut wird die große Anzahl der folgenschweren Fehler immer klarer – und die Luft für den Minister dünner.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Längst ist nicht mehr nur die Maut ein Skandal, sondern auch, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist.“

Es habe genug Warnungen gegeben, dass die Maut vor Gericht scheitern dürfte. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, nach den bisherigen Erkenntnissen sei es unstreitig, dass das Ministerium bei Mautaufträgen Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen habe.

Scheuer hat die Vorwürfe mehrfach entschieden zurückgewiesen. „Der Bund will eine schnelle, kostengünstige und wirksame Beendigung des Verfahrens“, erklärte sein Ministerium. Angaben zu den Kosten – auch für eine Kanzlei, die den Bund vertritt – seien noch nicht zu machen. Im Verfahren erreichte der Bund einen kleinen Erfolg. Das Schiedsgericht erklärte es nach Ministeriumsangaben für unzulässig, dass die Betreiber schon Wertberechnungen für das eigens gegründete Maut-Gemeinschaftsunternehmen angestellt hatten.

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