Gutachterkosten sind zu ersetzen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Ein Unfallgeschädigter kann vom Schädiger in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen – wenn diese nicht deutlich über den marktüblichen Preisen liegen.

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(Foto: Gina Sanders © Fotolia.com)

Ein Unfallgeschädigter kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen – es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen. So hat das Landgericht (LG) in einem aktuellen Berufungs-Urteil (29.7.2015, AZ: 13 S 58/14) entschieden.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 215 Euro aus abgetretenem Recht. Ein unfallgeschädigter Autofahrer hatte zur Feststellung der ihm entstandenen Reparaturkosten ein Kfz-Sachverständigenbüro (Kläger) mit der Erstellung eines Schadengutachtens beauftragt. Das Gutachten wies voraussichtliche Reparaturkosten von ca. 6.200 Euro aus. Berechnet wurden für das Gutachten ein Grundhonorar von 678 Euro sowie Nebenkosten in Höhe von insgesamt 278 Euro.

Die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung des Unfallgegners (Beklagte) wollte jedoch nur einen Teil der Gutachterkosten regulieren. Daraufhin klagte das beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht beim Amtsgericht (AG) Schorndorf auf volle Kostenerstattung. Das Gericht gab der Klage in Höhe von 144 Euro statt (Urteil vom 3.4.2014, AZ: 6 C 176/14). Gegen diese Entscheidung legte die beklagte Versicherung Berufung beim Landgericht (LG) Stuttgart ein. Diese wurde abgewiesen.

Zu den Urteilsgründen

Die Kammer des Landgerichts Stuttgart führte in ihren Entscheidungsgründen aus, dass grundsätzlich auch die Kosten der Schadenfeststellung erstattungsfähig seien, wenn diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sei. Der Geschädigte sei nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung prinzipiell frei.

Zugleich könne er – gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schadenminderungspflicht – nur jene Kosten erstattet verlangen, „die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und angemessen erscheinen“. Dem Geschädigten solle dabei ein möglichst vollständiger Schadenausgleich zukommen.

Im Rahmen des Zumutbaren sei der wirtschaftlichere Weg der Schadenbehebung zu wählen. Eine Marktforschung nach dem preisgünstigsten Sachverständigen müsse jedoch nicht erfolgen. Die Vorlage der bereits vom Geschädigten selbst bezahlten Rechnung stelle ein Indiz für die Angemessenheit der Kosten dar.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige befragte 35 Sachverständigenbüros in der näheren Umgebung zu ihrer Abrechungsvorgehensweise. Die Auswertung ergab, dass das zu überprüfende Sachverständigenhonorar den ermittelten Durchschnittswert der Befragungsergebnisse um etwa 25 Prozent, den Höchstwert um rund 6 Prozent übersteige. Die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten seien deshalb als „sehr hoch“ zu bewerten, lägen jedoch noch nicht im „sittenwidrigen Bereich“.

Im Einzelnen hielt die Kammer die Kosten für das Einstellen in die Restwertbörse in Höhe von 17,50 Euro für nicht erstattungsfähig. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Schadenkalkulation über die EDV getätigt werden müssen, zusätzlich zu bezahlen und nicht im Grundhonorar enthalten seien. Die Nutzung eines EDV-Programms nebst Lizenzen gehöre zu den üblichen Vorhaltekosten eines Sachverständigenbüros, sodass dem Schadengutachter insoweit keine gesonderten Nebenkosten entstanden sein dürften.

Auch die Fahrtkosten hielt die Kammer lediglich für einen Bereich bis 25 Kilometer für eine einfache Fahrt für erstattungsfähig. Im Großraum Stuttgart sei davon auszugehen, dass im nahen Umkreis von 25 Kilometer ein Sachverständiger gefunden werden könne, der in der Lage sei, den Schaden angemessen zu beurteilen. Anlass, einen Sachverständigen mit einem weiteren Anfahrtsweg zu beauftragen, habe deshalb nicht bestanden. Deshalb müsse sich der Geschädigte ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das klagende Sachverständigenbüro konnte deshalb die angefallenen Gutachterkosten „im tenorierten Umfang“ ersetzt verlangen.

Das Urteil in der Praxis

Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung die folgenden Leitsätze entwickelt:

1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war. Eine Marktforschung muss er nicht betreiben.

2. Er genügt seiner ihn – im Rahmen des § 249 BGB – treffenden Darlegungslast nicht schon allein durch die Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen. Für die Begründung der Indizwirkung ist vielmehr auch die Begleichung der Rechnung durch den Geschädigten erforderlich. Sollte diese Indizwirkung nicht gegeben sein, ist Beweis zu erheben.

3. Aus Rechtsgründen nicht in Ansatz gebracht werden können die Kosten für das Einstellen des Fahrzeugs in die Restwertbörse und Fahrtkostenersatz, soweit der Sachverständige von mehr als 25 Kilometer Entfernung anreist.

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