KBA erteilt erste Hardware-Nachrüstgenehmigung für Volvos

Weitere Freigaben sollen bis Monatsende folgen

| Autor: dpa

Die erste Generation des XC60 war ein Dauerbrenner im Volvo-Programm.
Die erste Generation des XC60 war ein Dauerbrenner im Volvo-Programm. (Foto: Volvo)

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat es nach monatelangen Verzögerungen geschafft, die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung zu erteilen. Nach langer Wartezeit können so die ersten Besitzer von Euro-5-Diesel-Pkw ihre Autos nachrüsten, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das Amt habe dem Nachrüstsatz für Volvo-Modelle mit 2,0- beziehungsweise 2,4-Liter-Dieselmotoren der Euro-5-Norm eine Betriebserlaubnis erteilt, bestätigte der Anbieter Dr. Pley. Dies umfasse die Volumenmodelle XC60, XC70, S60, V60. Die Systeme werden vom Zulieferer und Pley-Partner Bosal produziert und vertrieben. Für Daimler-Modelle werde eine KBA-Erlaubnis zum 31. Juli erwartet, für BMW-Modelle zum 15. August. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass das erste Abgasnachrüstsystem vom KBA gebilligt worden sei und weitere folgten.

Der ADAC forderte unterdessen, dass nach den ersten Genehmigungen schnell weitere Systeme „für möglichst alle betroffenen Fahrzeuge“ folgen. „Die Unsicherheit der betroffenen Dieselfahrer dauert schon viel zu lange an“, sagte eine ADAC-Sprecherin in München: „Wichtig ist es nun, dass die Kostenfrage schnell geklärt wird. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher auf den Kosten sitzen bleibt.“

In Deutschland sind mehr als fünf Millionen Euro-5-Diesel auf den Straßen unterwegs. Wegen des erhöhten NOx-Ausstoßes sind sie mittlerweile an vielen Orten von Fahrverboten bedroht. Unter anderem mit Nachrüstungen der Abgasreinigung soll dies verhindert werden. Die Kosten für die Umrüstung wurden bislang auf etwa 3.000 Euro pro System geschätzt. Einige Autobauer haben zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Özdemir: „Blockade fällt“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, forderte mehr Tempo. „Wir brauchen jetzt eine Offensive für Hardwarenachrüstungen, nach dem Verursacherprinzip finanziert durch die Automobilindustrie“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im vierten Jahr des Dieselskandals fällt die Blockade gegen die Hardwarenachrüstung, die Verkehrsminister Scheuer stets mit vorgeschobenen Argumenten verhindern wollte.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und auch die Hersteller hatten sich lange gegen Hardware-Nachrüstungen gesträubt, dann aber im vergangenen Jahr einen Kompromiss für die Finanzierung erzielt. Allerdings machen nicht alle mit. Mitte Mai hatte Scheuer seine Zweifel noch bekräftigt. Er sei gespannt, ob Hersteller von Nachrüstsets ihre Zusagen einhalten und liefern können.

Die Grünen hatten Scheuer schon in der Vergangenheit vorgeworfen, das „Thema Hardwarenachrüstungen sehr erfolgreich sabotiert“ zu haben. Die Mittelständler habe Scheuer mit Auflagen und Haftungsfragen so überladen, dass diese den Anforderungen kaum gerecht werden könnten.

DUH führt aktuell 36 Verfahren

Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft. Nach den Vorgaben des KBA dürfen die umgerüsteten Autos im Realbetrieb noch 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen, um von Fahrverboten verschont zu werden.

Die Fahrverbote hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht erzwungen. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen will an diesem Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin mit dem ersten Urteil für die Stadt Aachen auch wegweisende Hinweise für andere Städte verkünden (AZ.: 8 A 2851/18). Die DUH klagt auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der Bezirksregierung Köln. Die Stadt Aachen hofft, mit ihrem überarbeiteten Plan und Sofortmaßnahmen das Fahrverbot noch abwenden zu können. Aktuell führt die DUH bundesweit nach eigenen Angaben 36 Verfahren, um Luftreinhaltepläne durchzusetzen.

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