Ausbildungsprämie Keine Verlängerung der Kurzarbeit- und Lockdown-Zuschüsse

Von Doris S. Pfaff

Zwar ging das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in die Verlängerung. Dies gilt aber nicht für die bislang gewährten Zuschüsse zur Kurzarbeit und zum Lockdown II. Das stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) klar.

Der Bund unterstützt Ausbildungsbetriebe, die trotz der Erschwernisse durch die Pandemie weiterhin ausbilden.
Der Bund unterstützt Ausbildungsbetriebe, die trotz der Erschwernisse durch die Pandemie weiterhin ausbilden.
(Bild: Promotor)

Die dritte Änderung der ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ war zum ersten Januar 2022 in Kraft getreten. Mit der Änderungsverordnung ist Ausbildungsbetrieben die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 15. Mai 2022 Anträge auf eine Förderung auch nachträglich durch Kleinbeihilfen („Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (BAnz AT 31.12.2021 B1)) und nicht nur durch De-minimis-Beihilfen zu ermöglichen.

Durch die erste Förderlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ können aktuell noch Anträge auf Ausbildungsprämien (plus) gestellt werden. Die Ausbildungsverhältnisse müssen spätestens am 15. Februar 2022 beginnen.

Die weiteren Fördermöglichkeiten (Prämie für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben, Bezuschussung der Gehälter von Auszubildenden/Ausbildern bei deren Ausnahmen von der Kurzarbeit sowie Lockdown-II-Sonderzuschuss) sind allerdings entgegen der früheren Mitteilung des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH), der sich maßgeblich für eine Verlängerung des Bundesprogramms eingesetzt hatte, nicht verlängert worden.

Damit wurde der Gesamthöchstbetrag für eine Unterstützung von pandemiebetroffenen Betrieben auf 2,3 Millionen Euro angehoben. Eine bislang vorgesehene Förderung über De-minimis-Beihilfen war dagegen auf 200.000 Euro innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren begrenzt.

Um das Ausbildungsgeschehen angesichts der anhaltenden Pandemie weiter zu unterstützen, will sich der ZDH weiterhin für eine Verlängerung des Bundesprogramms einsetzen, teilte der Verband mit.

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