Import/Export Kraftfahrzeuge und Zollfragen – ein erster Überblick

Von Joachim Metzner

Bereits seit vielen Jahren werden nicht nur ausländische Oldtimer nach Deutschland eingeführt. Auch zahlreiche hier gebaute Fahrzeuge kommen nach Jahrzehnten wieder zurück. Was beim Im- aber auch Export dieser zu beachten ist, verraten wir im Folgenden.

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Beim Import von Oldtimern aus Nicht-EU-Staaten redet der Zoll ein gehöriges Wörtchen mit.
Beim Import von Oldtimern aus Nicht-EU-Staaten redet der Zoll ein gehöriges Wörtchen mit.
(Bild: Global Logistic Group)

Manch einer hat es schon einmal leidvoll erlebt: das deutsche Zollrecht beim Import von Waren aus Drittländern (Nicht-EU-Länder) bzw. dem Export in Drittländer. Auch Automobile im Allgemeinen und Oldtimer im Besonderen sind von diesem betroffen. Das Zollrecht kann vielfältige und teilweise auch kostenintensive Überraschungen bieten. Der Informationsdienst „ASR“ (Auto Steuern Recht) des Instituts für Wissen in der Wirtschaft, kurz IWW, bietet Betroffenen auch in diesem Fall wertvolle Fachinformationen. Los geht es in einem ersten Teil mit einem Überblick über Zollfragen.

Der Import aus Drittländern

Beim Import von Kraftfahrzeugen aus Drittländern sind vor allem die Fragen nach der zutreffenden zolltariflichen Einreihung und der Bewertung des Fahrzeugs von Bedeutung. Darüber hinaus kann es auch darauf ankommen, welchen Ursprung das importierte Fahrzeug hat.

Der Zolltarif

Der Zolltarif ist ein „geniales“ Buch, weil es alle Waren – also auch solche, die erst in Zukunft erfunden werden – erfasst. Allerdings handelt es sich nicht um ein technisches Handbuch oder eine Klassifizierung aufgrund wirtschaftlicher Kriterien. Der Zolltarif ist eine Verordnung der EU, die auf internationalem Recht beruht. Und wer das einmal verstanden hat, kann sich wahrscheinlich vorstellen, dass die Klassifizierung (Einreihung) – wie auch die Anwendung anderer Verordnungen und Gesetze – gewisse Tücken haben kann.

Im Kraftfahrzeugbereich gilt das vor allem für die Unterscheidung zwischen:

  • Personenkraftwagen, die in ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt,
  • Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren,
  • Zugmaschinen und
  • Sammlungsstücken von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert („Oldtimer“).

Je nach der zolltariflichen Einreihung schwanken die Zollsätze zwischen null Prozent und 22 Prozent. Wichtig: Der Zolltarif unterscheidet in den entsprechenden Unterpositionen zwar auch danach, ob es sich um ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug handelt. Diese Unterscheidung hat beim Import – anders als beim innergemeinschaftlichen Handel – aber keine Auswirkungen. Darüber hinaus entsteht bei der Verzollung auch noch die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 19 Prozent (bei Sammlungsstücken sieben Prozent), die der bei einem gewerblichen Verkauf zu berechnenden Umsatzsteuer entspricht. Die Zeiten, für die Leuchtmittel auch noch Leuchtmittelsteuer zu entrichten war, sind erfreulicherweise seit vielen Jahren Geschichte.

Zollwert

Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts ist im Regelfall der Rechnungspreis. Diesem sind die Transportkosten bis zur EU-Grenze und in einigen besonderen Fällen auch noch weitere Beträge hinzuzurechnen, wenn sie nicht schon im Rechnungspreis enthalten sind. Wichtig: Das EUSt-Recht kennt diese Hinzurechnungen auch (vgl. § 11 Abs. 3 UStG). Ist die Zollbehörde der Auffassung, dass die vorgelegte Rechnung unterfakturiert ist, kann sie auch einen Gutachter mit der Schätzung des Wertes beauftragen.

Ursprung

Die EU hat mit vielen Staaten dieser Welt Freihandelsabkommen abgeschlossen. Aufgrund dieser völkerrechtlichen Abkommen (z. B. mit Großbritannien, Japan, Südkorea, Mexiko, Südafrika) gilt für Kraftfahrzeuge mit Ursprung in dem jeweiligen Land eine Zollfreiheit. Dieser Ursprung, der anhand ganz konkreter Regeln ermittelt wird, muss durch „Präferenznachweise“ nachgewiesen werden. Ist der Ursprung korrekt ermittelt worden – was durch ein Auskunftsersuchen des Einfuhrstaats im Ursprungsland nachgeprüft werden kann – und der Präferenznachweis formal zutreffend ausgestellt, ist das Fahrzeug bei der Einfuhr in die EU zollfrei.

Re-Import von Fahrzeugen mit EU-Ursprung

Einer der häufigsten Irrtümer beim Re-Import von Kraftfahrzeugen ist die Auffassung, dass in der EU hergestellte Fahrzeuge bei ihrem Re-Import zollfrei sind. Dies ist schlichtweg nicht der Fall! Der Hersteller (oder Exporteur) der Fahrzeuge kann diese unter bestimmten Voraussetzungen zwar als „Rückwaren“ abgabenfrei importieren, wenn er die Ausfuhr nachweisen kann. Theoretisch kann der Hersteller/Exporteur einem Importeur diesen Nachweis auch zur Verfügung stellen; dies wird er Re-Importeuren aber nicht zugestehen.

Selbst wenn der Importeur den EU-Ursprung des Fahrzeugs nachweisen kann (im Regelfall durch eine „Warenverkehrsbescheinigung EUR 1“ oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung) führt dies nicht zur Zollfreiheit. Denn eine EU-Ursprungsware ist bei der Einfuhr nicht zollbegünstigt. Es wird der normale Drittlandszoll erhoben.

Der Export in Drittländer

Bei einem Export in Drittländer ist der Verkauf von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Voraussetzung ist allerdings, dass die physische Ausfuhr nachgewiesen werden kann, ein sogenannter Buchnachweis vorliegt und die Rechnung formal zutreffend ausgestellt wird. Ausfuhrnachweis ist im Regelfall der „Ausgangsvermerk“. Dieses Dokument erhält der Ausführer, der die „Ausfuhranmeldung“ bei der örtlich zuständigen Zollstelle abgegeben hat.

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Auch bei einer Ausfuhr in ein anderes Land kann es sinnvoll sein, einen Präferenznachweis auszustellen. Und zwar immer dann, wenn die EU mit diesem Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Dann ist die Einfuhr dort im Regelfall zollfrei. Bevor Sie sich um den Ursprungsnachweis kümmern, sollten Sie allerdings prüfen, ob die Einfuhr nicht ohnehin – also auch ohne Präferenznachweis – zollfrei ist. Dies ist z. B. in Norwegen der Fall. Dort beträgt der tarifliche Zollsatz null Prozent.

Verbindliche Zolltarifauskunft

Ein Importeur kann vor der Einfuhr eines Fahrzeugs aus einem Drittland eine „verbindliche Zolltarifauskunft“ beantragen. In dieser Auskunft wird z. B. verbindlich bestätigt, dass es sich um ein Fahrzeug:

  • einer bestimmten Zolltarifposition oder
  • mit völkerkundlichem Wert handelt.

Das Fahrzeug unterliegt dann dem Zollsatz, der für die bestätigte Zolltarifposition gilt oder ist – im Fall von Fahrzeugen mit völkerkundlichem Wert – dann bei der tatsächlichen Einfuhr verbindlich (!) zollfrei und unterliegt lediglich dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Allerdings hat die Sache einen gewissen praktischen „Haken“: Der Zeitraum bis zur Erteilung der Auskunft kann mehrere Monate betragen. Und die Auskunft ist nur dann verbindlich, wenn die Verzollung nach Erteilung der Auskunft beantragt wird.

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Darüber hinaus gibt es grundsätzlich auch noch die Möglichkeit, eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke zu beantragen. Für die Lieferungen von Kraftfahrzeugen, die Sie als Sammlungsstücke einstufen möchten, hat diese Auskunft allerdings keine Bedeutung mehr, seit der Verkauf innerhalb Deutschlands und der innergemeinschaftliche Erwerb nicht mehr steuerbegünstigt sind. Die Steuerermäßigung gilt nur noch für die Einfuhr aus Drittländern. Und dafür gibt es die verbindliche Zolltarifauskunft, die bei Fahrzeugen auch verbindlich für die Steuerermäßigung gilt.

Fortsetzung folgt

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