Marktmanipulation: Anklage gegen Volkswagen-Spitze

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Der heutige Vorstandschef Diess kam im Juli 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke. Die Anklageerhebung sei unverständlich, erklärten seine Verteidiger von der Kanzlei Park: Weder Fakten- noch Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht. Für ihn sei bis zur öffentlichen Bekanntmachung in keiner Weise absehbar gewesen, dass die Dieselaffäre zu finanziellen Konsequenzen in einer für den Kapitalmarkt relevanten Größenordnung führen könnte.

Verteidiger Tido Park sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, die Anklage werde Diess in Bezug auf seine Verantwortung als Vorstandsvorsitzender nicht einschränken: „Er wird weiterhin mit vollem Engagement seine Aufgaben im Konzern wahrnehmen.“

Pötsch war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef Winterkorn die Abgastricks einräumte. Pötschs Anwalt Norbert Scharf sagte, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen: „Anklagethese und -erhebung sind unbegründet.“ Pötsch habe zwar schon im Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Scharf erklärte jedoch: „Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war.“

Winterkorns Anwalt Felix Dörr wies die Vorwürfe „mit aller Entschiedenheit“ zurück. „Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“, erklärte der Jurist. „Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht.“

Dörr zeigte sich „überrascht“ von der Sicht der Strafverfolger. „Erkannte Probleme bei der Abgasreinigung von älteren Pkw wurden ihm (Winterkorn) als technisch lösbar und rechtlich beherrschbar geschildert. Vor diesem Hintergrund gab es bei Herrn Prof. Dr. Winterkorn die nachvollziehbare Erwartung an die Verhandlungsführer von VW, dass zeitnah eine Lösung gemeinsam mit den US-Behörden erzielt werden würde. Eine Eskalation war für ihn nicht vorstellbar.“

Aufsichtsratsspitze will an Diess und Pötsch festhalten

Die Spitze des VW-Aufsichtsrats will trotz der Anklagen gegen Diess und Pötsch an den beiden Spitzenmanagern festhalten. Auch aus heutiger Sicht könne das Präsidium des Aufsichtsrates weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarkts erkennen, teilte der innere Zirkel des VW-Kontrollgremiums am Dienstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung in Wolfsburg mit. „Aus diesem Grund soll die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden fortgesetzt werden“, hieß es in der Erklärung.

Die erheblichen Kursverluste der VW-Aktien seien in der damaligen völlig unerwarteten Mitteilung der US-Behörden zur Abgasmanipulation begründet, teilte die Aufsichtsratsspitze mit. Der VW-Vorstand habe diese nicht vorhersehen können. Nach einer rechtlichen Beratung durch Anwälte sei vielmehr davon auszugehen gewesen, dass zunächst eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden erarbeitet werden könne. Der Aufsichtsrat werde nun am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

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