Mietwagenkosten: Gutachter scheitert am „Normaltarif“

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Kommt ein Gutachter bei der Ermittlung des regionalen „Normaltarifs“ zu keinem Ergebnis, so muss die gegnerische Kfz-Hafpflichtversicherung die Kosten für die Anmietung eines Unfallersatzwagens nach dem „konkret berechneten Tarif“ ersetzen.

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Kommt ein Gutachter bei der Ermittlung des regionalen „Normaltarifs“ zu keinem Ergebnis, so muss die gegnerische Kfz-Hafpflichtversicherung die Kosten für die Anmietung eines Unfallersatzwagens nach dem „konkret berechneten Tarif“ ersetzen. So hat das Amtsgericht (AG) Kelheim in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 12.10.2010, AZ: 3 C 375/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall mietete ein Autofahrer nach einem Unfallschaden für die Dauer der Reparatur an seinem beschädigten VW Touareg einen Ersatzwagen an. Innerhalb des 16-tägigen Anmietzeitraums legte er mit dem Unfallersatzwagen - ebenfalls ein VW Touareg - insgesamt 466 Kilometer zurück. Hierfür berechnete ihm das Mietwagenunternehmen Kosten von 2.464 Euro. Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung wollte allerdings nur 1.649 Euro erstatten. Dabei bestritt die Versicherung die grundsätzliche Erforderlichkeit der Anmietung des Mietwagens, die geltend gemachten Fahrzeugkategorie, die Notwendigkeit der Anmietdauer sowie die Notwendigkeit des Abschlusses einer Vollkaskoversicherung für den Mietwagen. Zudem sei der konkret berechnete Mietwagentarif nicht erforderlich und entspreche nicht dem Normaltarif der Region.

Daraufhin klagte der Autofahrer die verbleibende Differenz von 815 Euro vor dem Amtsgericht Kelheim ein. Das Gericht gab seiner Klage in vollem Umfange statt und sprach ihm die noch ausstehende Mietwagenkosten in Höhe von 815 Euro zu.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Grundsätzliche schätze das Amtsgericht Kelheim die erforderlichen Mietwagenkosten weder nach der sogenannten Fraunhofer-Erhebung noch nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel ein, heißt es im Urteilstenor. Vielmehr beauftragte das Gericht einen sachverständigen Gutachter damit, die erforderlichen Mietwagekosten zu berechnen. Der Gutachter räumte vor Gericht allerdings ein, dass er schlicht und einfach nicht in der Lage war, den erforderlichen „Normaltarif“ zum Unfallzeitpunkt zu ermitteln. Seiner persönlichen Einschätzung nach hätte der Unfallersatzwagen aber zu deutlich günstigeren Tarifen angemietet werden könne. Den konkret berechneten Tarif hielt der Gutachter für überhöht, die Rechnung des Vermieters für nicht nachvollziehbar.

Dies veranlasste das Gericht allerdings nicht dazu, die Klage abzuweisen. Und dies aus folgenden Gründen: Die grundsätzliche Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzwagens ergebe sich bereits aus der Anzahl der zurückgelegten Kilometer. Weiterhin habe der Sachverständige bestätigt, dass das Unfallfahrzeug der Klasse 10 entstamme und der Kläger somit berechtigt war, einen Ersatzwagen der Klasse 9 anzumieten. Außerdem sei auch die Anmietdauer nicht zu beanstanden. Die reine Reparaturdauer bewege sich in dem im Schadensgutachten festgestellten Rahmen. Zudem habe der klagende Autofahrer jeweils unverzüglich und ohne Verletzung seiner Schadensminderungspflichten gehandelt.

Besonders interessant ist die Aussage des Amtsgerichts Kelheim zu dem Umstand, dass im konkreten Fall letztendlich auch durch ein Sachverständigengutachten nicht ermittelt werden konnte, welcher konkrete „Normaltarif“ dem Kläger in seiner speziellen Situation zustand. Die „Nichterweislichkeit“ einer Abweichung zwischen konkretem Tarif und Normaltarif ginge letztendlich zu Lasten der beklagten Versicherung. Da die Versicherung nicht nachweisen konnte, dass eine Abweichung des konkret berechneten Tarifs vom regionalen Normaltarif vorliegt, sprach das Amtsgericht Kelheim dem klagenden Autofahrer letztlich den vollständigen Betrag an Mietwagenkosten zu.

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