Oldtimerrecht: Kurzbewertungen werden schnell zum Streitfall

Autor: Steffen Dominsky

Nicht nur mit Restaurierungsbetrieben oder Fahrzeughändlern kann es aus Sicht eines Oldiebesitzers zum Streit kommen. Der „Schuldige“ kann auch der Sachverständige sein, wie Anwalt und Autorechtsexperte Elmar Fuchs verrät.

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Rechtsansprüche von Oldtimerbesitzern können sich im Zweifel auch gegen Gutachter richten.
Rechtsansprüche von Oldtimerbesitzern können sich im Zweifel auch gegen Gutachter richten.
(Bild: GTÜ)

Kann es Ansprüche gegenüber Sachverständigen bzw. Gutachtern geben und wenn ja, wann und welche? Mit dieser Frage setzte sich auch die dritte Auflage des Oldtimerkongresses Recht und Schaden auseinander, ausgerichtet vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) und dem Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik e.V. (ZKF). Elmar Fuchs, Geschäftsführer des BVSK, gab Antworten auf die verschiedenen aufgeworfenen Fragen.

1. Restaurationsüberwachung

Insbesondere bei hochwertigen Oldtimern, die restauriert werden, kann der Sachverständige die Restaurationsüberwachung übernehmen – d.h. er koordiniert im Namen des Auftraggebers notwendige Reparaturmaßnahmen und überprüft, ob die erbrachte Leistung ordnungsgemäß war. In dieser Konstellation ist in der Regel der Sachverständige für die Zwischen- und Endabnahme zuständig. Ansprüche kann der Fahrzeugeigentümer daher unter Umständen sowohl gegen den Reparaturbetrieb als auch gegen den Sachverständigen geltend machen.

Ein Beispiel: Das Fahrzeug wird durch den Fachbetrieb restauriert. Auf Anweisung des Sachverständigen verzichtet der Mechaniker darauf, ein Originalteil einzubauen. Stattdessen nimmt er ein Nachbau- oder Zubehörteil. In diesem Fall besteht kein Anspruch gegen den Restaurationsbetrieb, der aufgrund des Werkvertrags berechtigt war, Weisungen des Sachverständigen zu befolgen. Der Fahrzeugeigentümer hat jedoch einen Anspruch gegen den Sachverständigen, wenn zuvor vereinbart war, dass ausschließlich Originalersatzteile verbaut werden.

2. Käuferberatung

Der zweite Bereich der Sachverständigentätigkeit befasst sich im weitesten Sinne mit der Käuferberatung vor dem Erwerb eines Oldtimers. Um keinen Fehlkauf zu tätigen bzw. um sicherzustellen, dass der geforderte Kaufpreis dem Wert des Fahrzeugs entspricht, werden häufig Oldtimersachverständige mit der Fahrzeugbesichtigung und einer Zustandsbeschreibung oder Wertermittlung beauftragt.

Erwirbt der Käufer auf Grundlage dieses Gutachtens (beispielsweise mit der Note Zwei) das Fahrzeug, und stellt sich im Nachgang heraus, dass der Zustand des Fahrzeugs lediglich der Note Vier entspricht, besteht ein Schadenersatzanspruch gegen den Sachverständigen. Dieser liegt in der Regel in der Differenz zwischen den Werten, die den beiden Noten entsprechen.

3. Kurzbewertungen

Der dritte und relevanteste Bereich betrifft die sogenannten Kurzbewertungen, die erstellt werden, um eine Versicherungseinstufung zu ermöglichen. Fahrzeugbewertungen werden auch bei einer geplanten Veräußerung des Fahrzeugs in Auftrag gegeben, um potenziellen Käufern eine Einschätzung des Zustands und des Werts des Fahrzeugs geben zu können. Insbesondere wenn die Veräußerung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt, hat der Käufer des Fahrzeugs keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn sich das Fahrzeug nicht im gewünschten Zustand befindet – es sei denn, es läge arglistige Täuschung vor.

In der Regel verbleibt lediglich ein Anspruch gegen den Sachverständigen, der im Wege einer sogenannten Kurzbewertung einen Fahrzeugzustand und einen Fahrzeugwert festgelegt hat, der nicht dem tatsächlichen Zustand bzw. Wert entspricht. Der zwischen dem Veräußerer und dem Sachverständigen abgeschlossene Werkvertrag entfaltet nach herrschender Rechtsprechung Schutzwirkungen zugunsten Dritter – in diesem Fall zugunsten des Fahrzeugkäufers.

Argumente des Sachverständigen, das Gutachten habe lediglich zur Versicherungseinstufung gedient, überzeugen nicht, da die sogenannten Kurzbewertungen in der Regel mit einer Zustandsnote versehen und die bekannten Oldtimerbewertungsorganisationen konkret benannt sind. Allein dies weckt bei einem potenziellen Käufer einen Vertrauensschutz. Die Rechtsprechung neigt dazu festzustellen, dass der vereinbarte geringe Preis für die Erstellung der Kurzbewertung in Höhe von etwa 150 Euro nicht dazu führt, dass an die Qualität des Produkts geringere Anforderungen zu stellen sind.

„Grundsätzlich ist dem Oldtimersachverständigen zu raten, die sogenannte Kurzbewertung durch ein vollständiges Bewertungsgutachten zu ersetzen“, empfiehlt Anwalt Fuchs. Erstellt er dennoch eine Kurzbewertung, sollte er beispielsweise im Vortext vermerken, dass die Kurzbewertung unter Berücksichtigung der Angaben des Auftraggebers bei einer Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs ohne weitergehende Untersuchungen und ohne Durchführung einer Probefahrt erstellt wurde. Oder er sollte darauf hinweisen, dass lediglich eine Probefahrt zur Überprüfung der Fahrzeugfunktionen vorgenommen wurde.

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Über den Autor

 Steffen Dominsky

Steffen Dominsky

Redakteur »kfz-betrieb«, "Fahrzeug + Karosserie", stellv. Ressortleiter Service & Technik »kfz-betrieb«, Vogel Communications Group