Pauschale für An- und Abmeldekosten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Ein Autofahrer kann für den Verkauf seines Unfallwagens und die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei der gegenerischen Versicherung grundsätzlich pauschalierte An- und Abmeldekosten bis zu 100 Euro geltend machen.

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Ein Autofahrer kann für den Verkauf seines Unfallwagens und die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei der gegenerischen Versicherung grundsätzlich pauschalierte An- und Abmeldekosten geltend machen. So hat das Landgericht (LG) Magdeburg in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 19.5.2010, AZ: 5 O 415/08 und Urteil vom 28.9.2010, AZ: 10 O 299/10) entschieden.

Die 10. Zivilkammer des LG Magdeburg kommt in ihrer Entscheidung unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand einen Anspruch auf pauschaliert vorgetragene An- und Abmeldekosten in Höhe von 75 Euro und eine Kostenpauschale von 25 Euro. Damit geht die 10. Zivilkammer des Landgerichts einen Schritt weiter als die 5. Zivilkammer, die noch im Mai eine Pauschale von nur 50 Euro für die Abmeldung des verunfallten Fahrzeugs und die Anmeldung der Ersatzanschaffung für angemessen erachtete. Dagegen sprach die 5. Kammer dort jedoch eine Kostenpauschale von 30,00 Euro zu. Da sich bislang noch kein „allgemeiner Erfahrungssatz“ für die Angemessenheit von Pauschalbeträgen für An- und Abmeldekosten durchgesetzt habe, raten die Richter an, höhere An- und Abmeldegebühren konkret darzulegen.

Auszüge aus den Urteilsbegründungen

1. Urteil des LG Magdeburg vom 19.5.2010

„Bezüglich der An- und Abmeldekosten hat die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten einen Anspruch auf eine Pauschale. Es ist auch ohne konkreten Nachweis davon auszugehen, dass durch den Verkauf des durch den Unfall beschädigten Skoda ... und durch die für die Betreiberin einer gewerbliche Autovermietung notwendige Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges An- und Abmeldungskosten bei der Klägerin angefallen sind. Das Gericht hält jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin für diese Kosten nur eine Pauschale in Höhe von 50 Euro nach § 287 ZPO für angemessen. Tatsächliche höhere Aufwendungen hätte die Klägerin hinreichend darlegen müssen.“

2. Urteil des LG Magdeburg vom 28.9.2010

„Der Klägerin steht Schadensersatz gemäß §§ 249 ff. BGB zu. Die Höhe des materiellen Schadensersatzes ergibt sich aus den von der Klägerin beigefügten und von dem Beklagten nicht substantiiert angegriffenen Unterlagen. Danach beläuft sich der Wiederbeschaffungswert auf 7.375 Euro. Abzüglich eines Restwertes von 100 Euro verbleiben 7.275 Euro. Erstattungsfähig sind auch die Kosten für ein Kraftfahrzeuggutachten in Höhe von 160 Euro. Ebenso wenig zu beanstanden sind die Kosten für die Abmeldung des alten und die Anmeldung eines neuen Pkw, die mit pauschal 75 Euro angegeben sind. Dasselbe gilt für eine Pauschale über 25 Euro.“

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