Söder: Wer jetzt Verbrenner kauft, soll E-Auto-Gutschein bekommen

12.10.2020 Von dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt beim Thema Kaufanreize für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht locker. Am Wochenende brachte der CSU-Chef nun eine neue Idee ins Gespräch.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach Kaufanreizen für Autos mit Verbrennungsmotor erneuert. Am Wochenende brachte er dabei eine neue Idee ins Gespräch: „Wir müssen die Automobilbranche auf ihrem Weg in neue Technologien unterstützen. Dies könnte in Form von Transformations-Gutscheinen passieren: Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft und damit CO2 reduziert, bekommt einen Gutschein für die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeuges in drei bis fünf Jahren“, erläuterte Bayerns Ministerpräsident.

Auch nach Ansicht von Florian Streibl, Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sind Kaufanreize für Verbrenner überfällig. „Wir müssen endlich erkennen, dass neue Verbrennermotoren eine Spitzentechnologie „Made in Bavaria“ sind“, sagte er laut Mitteilung. Sie leisteten einen Beitrag zum Umweltschutz und verringerten die Feinstaubbelastung in Ballungszentren. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Leitindustrie nicht angemessen unterstützen. Wir müssen aufhören, unsere bayerischen Autobauer weiterhin schlecht zu reden – schließlich geht es hier auch um Arbeitsplätze.“ Grüne und SPD halten davon dagegen weiterhin nichts.

Erneute Rufe nach Steuersenkungen

Söder bekräftigte zudem seine Forderung nach Steuersenkungen – und will dabei aufs Tempo drücken: „Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Eine Corona-Steuerreform „als Frischzellenkur für die Wirtschaft“ sei nötig.

Insbesondere pocht er auf ein Herabsetzen der Unternehmenssteuersätze auf ein Niveau von 25 Prozent und auf niedrigere Energiesteuern. Eine Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung forciert Söder aber nicht: „Wir haben einen Zeitplan beschlossen, und der gilt“, sagte er.

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