Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg Tankrabatt reicht nicht aus

In Stuttgart beschäftigten sich die Delegierten des Landesverbands mit aktuellen Themen der Mitglieder. Für die neue Landesregierung gab es Lob, aber auch klare Forderungen: Mobilitätskosten müssen sinken.

Auf der Frühjahrs-Delegiertenversammlung des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg am 6. Mai in Stuttgart begrüßte der Verband das von der Landesregierung angekündigte Effizienzgesetz sowie die Verdopplung der Meisterprämie auf 3.000 Euro. Zugleich mahnte er weitere Schritte bei Energiekosten, Bürokratieabbau und bezahlbarer Mobilität an.

Verbandspräsident Michael Ziegler kritisierte den Tankrabatt, da die Entlastungen an der Zapfsäule aus Sicht des Verbands nur kurzfristig wirkten, während bis 2040 zusätzliche Belastungen drohten. Hintergrund ist die parallele Anhebung der Treibhausgasminderungsquote auf 65 Prozent. Ziegler: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Pendler und Familien zwei Monate lang mit 17 Cent an der Zapfsäule entlastet und im selben Atemzug eine Strukturbelastung von 40 bis 70 Cent pro Liter bis 2040 beschließt. Individuelle Mobilität wird in Deutschland so systematisch zur sozialen Frage gemacht.“

Förderung auch für gebrauchte E-Autos

Der Verband forderte von der künftigen Landesregierung drei Schwerpunkte: ein wirksames Effizienzgesetz im Landesrecht, eine Bundesrats-Initiative für bezahlbare Mobilität und eine Förderung gebrauchter Elektrofahrzeuge. Das geplante Effizienzgesetz soll nach dem Koalitionsvertrag landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten automatisch auslaufen lassen, sofern sie nicht verlängert werden.

Aus Sicht des Kfz-Gewerbes ist die künftige Landesregierung gefordert, im Bundesrat zwei Korrekturen einzufordern: den Verzicht auf eine deutsche Übererfüllung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine strukturelle Senkung der Mobilitätskosten, die über zweimonatige Tankrabatte hinausgeht. Gerade die Übererfüllung der EU-Vorgaben sei ein klassischer Fall von Gold-Plating, dem der Koalitionsvertrag in Stuttgart mit einem eigenen Anti-Gold-Plating-Gesetz und einer gesetzlichen Begründungspflicht für Ausnahmen entgegenwirken wolle.

Weiterhin zu hohe Bürokratieauflagen

Kritik richtete Ziegler vor allem gegen bürokratische Belastungen im Betriebsalltag, unter anderem durch zahlreiche Pflicht-Beauftragte, unterschiedliche Schwellenwerte in Gesetzen sowie neue Anforderungen bei Pkw-Verbrauchskennzeichnung und Cybersicherheit. Dadurch nehme Bürokratie den Betrieben Zeit, die eigentlich in Werkstatt und Kundenservice gebraucht werde. „Wir müssen aufpassen, dass der Meister nicht mehr Zeit am Schreibtisch als in der Werkstatt verbringt“, warnte Ziegler.

Auch die Elektromobilität spielte eine Rolle. Das Kfz-Gewerbe begrüßt die Kaufprämie, bemängelt aber, dass gebrauchte Elektrofahrzeuge von der Förderung ausgeschlossen bleiben. Gerade im Gebrauchtwagenmarkt entscheide sich jedoch, ob Elektromobilität breiter ankommt. Zum Abschluss zeichneten Präsident Ziegler und Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß den Ehrenobermeister der Innung Sigmaringen, Siegmund Bauknecht, mit der goldenen Ehrennadel aus. Abschließend führte der Vorstand die Delegierten durch das neu sanierte Verbandshaus und erntete viel Lob von den Mitgliedern.

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