Unzulässige Werbung für Schadenmanagement

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Auszug aus der Urteilsbegründung

Es ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass nicht jedes Schadensmanagement auch gleichzeitig einer Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG entspricht. Jedoch wird bei der Schadensregulierung die Grenze von der allgemeinen zulässigen Dienstleistung zur Rechtsdienstleistung dann überschritten, wenn es um mehr als die allgemeine Auskunft geht, dass die Erstattungsfähigkeit des Schadens von der Haftungslage abgehängt und aufgrund Mitverschuldens oder der von dem Fahrzeug des unbeteiligten Kunden ausgehenden Betriebsgefahr eingeschränkt seine kann; sobald es um den Einzelfall und bestimmte Problem zum Haftungsgrund oder auch zur Schadenshöhe geht, handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung des § 3 Abs. 1 RDG (so: Prox, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschadenregulierung in zfs 2008, 363 ff.).

Zunächst deutet bereits der Hinweis auf die Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften darauf hin, dass die Tätigkeit der Beklagten sich nicht nur darauf beschränkt, den unstreitigen Teil der Forderung des Auftraggebers bei den Versicherungsgesellschaften einzuziehen. Wäre dieser Eindruck gewollt gewesen, so hätte es nahe gelegen, von einem Inkasso bzw. von einer Einziehung zu sprechen und nicht von einer Abwicklung. Üblicherweise geht eine Abwicklung über das bloße Einziehen von Forderungen hinaus. Der somit hervorgerufene Eindruck wird verstärkt durch den Hinweis, dass die Beklagte ein Unfallschadenmanagement bietet. Ein solches Management kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es umfassend alle Fragen rund um den Unfall, also auch die möglichkeine Fragen zur Schuld, managt, und zur Zufriedenheit des Kunden behandelt.

Eine zusätzliche Verstärkung dieses Eindrucks bei den angesprochenen Verkehrskreisen wird durch den Hinweis auf den professionellen „Rundum Service“ hervorgerufen. Denn gerade diesen Hinweis werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne Weiteres dahin verstehen, dass die rundum versorgt werden und bei Beauftragung der Beklagten keine weitere Dienstleistungen, also auch keine Rechtsdienstleistung, in Anspruche nehmen müssen. Dabei wird aber die Grenze zur zulässigen Rechtsdienstleistung eindeutig überschritten 8vgl. auch LG Koblenz, Urteil vom 7.3.2009 DAR 2009, 275).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die von ihr beworbene Rechtsdienstleistung nicht nach § 5 RDG erlaubt. Danach sind erlaub Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Grenze von der allgemeinen Dienstleistung ist auch im Bereich des sogenannten Schadensmanagements, also bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden für die Unfallgeschädigten, stets dort zu ziehen, wo eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist. Dies ist, wenn die Unfallschadensregulierung von der Ermittlung von Haftungs- oder Mitverschuldenquoten abhängen kann, stets der Fall (so: die Begründung zum RDG, BR-Drucksache 623/06 Seite 95).

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