Verweisung ist noch im Prozess möglich

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Im Rahmen der fiktiven Abrechnung kann eine Versicherung den Geschädigten noch im Gerichtsverfahren auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Entscheidend ist deren Erreichbarkeit.

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(Foto: Grimm)

Die Verweisung auf eine günstigere Werkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung ist laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Potsdam vom 28. November 2014 auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Das Reparaturangebot müsse allerdings dem allgemeinen regionalen Markt offenstehen und für den Geschädigten mühelos erreichbar sein (AZ: 12 O 4/14).

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige hatte in seinem Gutachten Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt berücksichtigt.

Der Kläger reparierte daraufhin sein Fahrzeug in Eigenregie und begehrte Abrechnung des Fahrzeugschadens auf fiktiver Basis. Die beklagte Versicherung kürzte die Reparaturkosten zunächst auf der Grundlage eines eigenen Prüfgutachtens. Im Prozess verwies die Versicherung den Kläger auf günstigere Stundenverrechnungssätze unter konkreter Benennung von drei Referenzwerkstätten.

Gegen die Verweisung klagte der verunfallte Autofahrer erfolglos. Das LG Potsdam sah keinen Anspruch auf Zahlung weiterer fiktiver Reparaturkosten. Es gestand zu, dass ein Geschädigter grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt zugrunde legen könne, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Mühelose Erreichbarkeit

Ebenso sei allerdings ein Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt möglich. Dazu müsse der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer Vertragswerkstatt entspricht. Dagegen könne der Geschädigte nur noch Umstände aufzeigen, die ihm eine Reparatur außerhalb der Vertragswerkstatt unzumutbar machen.

Die beklagte Versicherung hatte aber Referenzbetriebe genannt, die qualifizierte Karosserie- und Lackfachwerkstätten sind und nachweislich Originalteile verwenden. Nach Überprüfung aller relevanten Kriterien kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Betrieben um gleichwertige Reparaturalternativen zu Vertragswerkstätten handelt.

Auch die späte Verweisung erst im Rechtsstreit war aus Sicht des Gerichts zulässig. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 14.05.2013, AZ: VI ZR 320/12) darf der Schädiger den fiktiv abrechnenden Geschädigten unter Umständen noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen. Da vorliegend auch keine prozessualen Gründe – wie Verspätungsvorschriften – entgegenstanden, war die Verweisung im Prozess zulässig.

Da der Kläger keine Gründe darlegen konnte, die ihm eine Verweisung unzumutbar machen, durfte er von der Beklagten auf die nachweislich gleich geeigneten und zumutbaren Reparaturmöglichkeiten verwiesen werden.

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