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VW-Vergleich: Zehntausende Diesel-Kläger erfüllen die Kriterien nicht

| Autor: Christoph Seyerlein

Wer sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen hat, bekommt bald Post vom Hersteller. Rund 328.500 solcher Briefe wird der Konzern ab dem 19. März verschicken. Doch längst nicht jeder der Adressaten kann mit einem Vergleich rechnen.

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Volkswagen wird ab 5. Mai Geld an Verbraucher auszahlen, mit denen sich der Konzern auf einen Vergleich einigt.
Volkswagen wird ab 5. Mai Geld an Verbraucher auszahlen, mit denen sich der Konzern auf einen Vergleich einigt.
(Bild: Volkswagen)

Ab dem 19. März will Volkswagen auf Verbraucher in Deutschland, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherschutzzentralen (vzbv) wegen der Dieselgate-Affäre angeschlossen haben, mit einem Postanschreiben zugehen. Das gaben der Hersteller und die Verbraucherschützer am Freitag bekannt. Im ersten Schritt werden damit rund 328.500 Anmelder Post von VW erhalten.

Bis zum 20. April haben jene Personen dann Zeit, sich zu überlegen, ob sie einen Vergleich mit dem Konzern abschließen wollen. In diesem Zeitraum können sie sich auch anwaltlich beraten lassen. VW will das mit 190 Euro netto bezuschussen – allerdings nur, wenn am Ende auch ein Vergleich geschlossen wird.

Denn längst nicht bei jedem der Anmelder wird das der Fall sein. Einerseits besteht für Verbraucher immer noch die Möglichkeit, in Form einer Einzelklage den Versuch zu unternehmen, eine höhere Entschädigung zu erstreiten. Andererseits sieht VW bei einer Vielzahl der Klageanmelder die Kriterien für einen Vergleich nicht erfüllt. Anspruch auf einen Vergleich haben demnach nur Verbraucher, die

  • einen Audi, Seat, Skoda oder Volkswagen mit einem EA189 Dieselmotor erworben haben,
  • ihr Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben,
  • ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, als sie das Fahrzeug erworben haben,
  • sich tatsächlich in das Register der Musterfeststellungsklage ein- und auch nicht wieder ausgetragen haben,
  • nicht bereits auf anderem Weg (etwa Urteil oder Vergleich) Zahlungen wegen ihres Fahrzeugs erhalten oder ihre Ansprüche abgetreten haben.

Volkswagen rechnet damit, dass rund 262.500 Kläger jene Kriterien erfüllen. Wer sich davon für einen Vergleich entscheidet, kann mit einer Einmalzahlung von VW zwischen 1.350 und 6.257 Euro rechnen. Die Höhe der Zahlung ist abhängig vom Fahrzeugtyp und dem Modelljahr. Verhandelbar ist die Vergleichssumme nicht. Insgesamt rechnet Volkswagen, dass bis zu 830 Millionen Euro vonnöten sein werden.

Am 20. April will Volkswagen dann die Vergleiche mit jenen Anmeldern schließen, die die Kriterien erfüllen. Dabei verpflichtet sich der Hersteller, die Entschädigung binnen zwölf Wochen auszubezahlen. Mit den Auszahlungen will der Hersteller beginnen, sobald die gesetzlich vorgeschriebene zweiwöchige Widerrufsfrist nach einem Vergleichsschluss abgelaufen ist. Heißt: Ab dem 5. Mai können Verbraucher, die einen Vergleich schließen, mit Geld von VW rechnen.

Verjährung der Ansprüche endet im Oktober endgültig

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage nach eigener Aussage definitiv Ende April zurücknehmen. Wer bis dahin zwar Anspruch auf einen Vergleich hat, einen solchen aber nicht schließt, kann vorerst mit keiner Entschädigung rechnen. Dann bleibt nur noch der Weg der Individualklage gegen VW. Diese müssen Verbraucher bis Oktober erheben. Bis dahin ist die Verjährung der Ansprüche durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gehemmt. Diese Frist läuft im Oktober 2020 aber final aus. Das gilt auch für Kläger, die kein Vergleichsangebot von VW erhalten und dennoch weiter auf Schadenersatz pochen wollen.

Ronny Jahn, Teamleiter Musterfeststellungsklage beim vzbv, erklärte am Freitag: „Wir wollen für die Verbraucher maximale Wahlfreiheit. Die schafft dieser Vergleich.“ Er betonte, dass die Verantwortung für die Abwicklung nun bei Volkswagen liege. „Wir haben die in dieser Situation größtmöglichen Anforderungen an Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher gestellt, Volkswagen hat zugesagt, sie zu erfüllen.“

Ursprünglich hatte es einmal rund 470.000 Anmeldungen zur Musterfeststellungsklage gegeben. In der Folge hatten sich 70.000 Kläger wieder abgemeldet. Die Zahl war dann kontinuierlich weiter gesunken, da es einige Mehrfachanmeldungen – teilweise hatten sich Personen mehr als zehn Mal eingetragen –, Scherzanmeldungen (z.B. Comicfiguren) und Eintragungen von Unternehmen gegeben hatte.

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