ZDK: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig verabschieden

Autor / Redakteur: Andreas Wehner / Andreas Wehner

Verschiedene Wirtschaftsverbände fordern mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Zu ihnen gehört auch der ZDK. Missbräuchliche Abmahnungen verursachten Millionenschäden, so ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert.

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Ulrich Dilchert
Ulrich Dilchert
(Bild: Promotor)

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Jeder Tag der Verzögerung bringe weitere missbräuchliche Abmahnungen und belaste die Wirtschaft damit ohne Not, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben verschiedener Wirtschaftsverbände insbesondere an Berichterstatter und den Obmann des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

„Auch die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sind erheblich davon betroffen“, sagte ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert laut einer Mitteilung. Missbräuchliche Abmahnungen verursachten Millionenschäden in der Wirtschaft. Insbesondere auch geringfügige Verstöße gegen Informationspflichten würden oftmals von angeblichen Konkurrenten genutzt, um Kasse zu machen.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs müsse sein, die Anforderungen an die Abmahnbefugnis von Wettbewerbsvereinen und Konkurrenten zu erhöhen. Um dieses Ziel vollumfänglich zu erreichen, müssten jedoch einzelne Punkte im Entwurf noch nachgeschärft werden, so der ZDK-Rechtsexperte. Insbesondere sollten Wettbewerbsverbände verpflichtet werden, ihre Mitgliederlisten zu veröffentlichen, damit ein Abgemahnter schon zum Zeitpunkt der Abmahnung feststellen könne, ob der Abmahnverein entsprechende Mitglieder aus der Branche vorweisen könne, die zu ihm in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Nur dann könne eine Abmahnung formell berechtigt sein.

Die beteiligten Verbände fordern ferner, dass Datenschutzverstöße ausdrücklich nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln abgemahnt werden dürfen. Die Rechtsunsicherheit in der letztlich durch den EuGH zu klärenden Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung von sich heraus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verbietet, dürfe nicht den Unternehmen auferlegt werden.

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