Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg Ziegler fordert Abwrackprämie für Verbrenner

Falls sich die Politik per Gesetz gegen den Verbrenner entscheidet, muss es eine Abwrackprämie geben. Das fordert Michael Ziegler, der gerade in seinem Amt als Präsident des baden-württembergischen Kfz-Gewerbes bestätigt wurde.

Seit 2018 steht Michael Ziegler an der Spitze des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg. Ohne Gegenstimme votierten die Mitglieder per Briefwahl für eine weitere Amtszeit des 66-Jährigen. Ludger Wendeler (Göppingen) als Vizepräsident Handel und Rainer Biedermann (Hohenlohe-Franken) als Vizepräsident Handwerk werden ihre Ämter ebenfalls weiterführen.

Ziegler versprach, sich in den nächsten drei Jahren weiterhin für die Interessen der Kfz-Betriebe und ihrer Kunden einzusetzen und nannte drei Schwerpunkte. Er fordert eine klare Linie von EU, Bund und Land in Bezug auf die zukünftigen Technologien: „Wenn die Verbrennertechnologie per Gesetz abgeschaltet werden soll, wird das nur mit einer Abwrackprämie in noch nie da gewesenem Ausmaß gehen, um die jetzigen Autos mit Verbrennungsmotoren von der Straße zu bekommen und Ersatzbeschaffungen auch für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen“, so Ziegler.

Zudem fordert er eine „klare Aussage, wie die jetzige Infrastruktur an Tankstellen sozialverträglich abgebaut und durch was sie ersetzt werden soll, wenn E-Fuels für Verbrenner politisch abgelehnt werden und fossile Treibstoffe wegen der Klimabelastung zusammen mit den Verbrennern verboten werden sollen“.

Finanzierung der Transformation: Klarheit nötig

Auch über die Finanzierung der Transformation müsse die Politik Aussagen treffen. Ziegler: „Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Also müssen andere Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt werden. Gleichzeitig steigen die Kosten immens an. Wir sehen das jetzt schon in der Diskussion, wer für die Ladesäulen verantwortlich ist.“

Die Erfahrungen aus der Energiewende mit gestiegenen Stromkosten, die inzwischen auch die E-Auto-Fahrer spürten, seien ein weiteres warnendes Beispiel. „Auf die versprochene komplette Rückgabe der Einnahmen aus den Treibstoffkosten, die seit Jahresbeginn durch die CO2-Abgabe abrupt um ein Viertel gestiegen sind, warten Menschen und Betriebe auch noch“, sagt Ziegler.

Das Kfz-Gewerbe plädiere deshalb für eine technologieoffene Mobilitätspolitik. Das Mindeste wäre aus Zieglers Sicht, dass E-Fuels wegen ihrer Klimaneutralität bei den europäischen CO2-Flottenzielen für Pkw angerechnet würden. Der Erfolg der Elektromobilität hänge trotz aller staatlichen Steuerungsmaßnahmen mittelfristig davon ab, „dass sie durch technischen Fortschritt deutlich günstiger wird, was aber aktuell leider noch nicht zu erkennen ist“.

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