Ärger für Tesla wegen Werbeaussagen zum „Autopiloten“

Autor Jens Rehberg

Nach Ansicht der Rechtsexperten der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verbreitet der E-Autobauer irreführende Aussagen – beispielsweise, dass die US-Fahrzeuge noch in diesem Jahr hierzulande „innerorts automatisch fahren“ könnten.

(Bild: Tesla)

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat Tesla wegen Werbeaussagen zum autonomen Fahren verklagt. Wie der Verein am Dienstag verlauten ließ, habe man entsprechende Unterlagen beim Landgericht München eingereicht.

Nach Ansicht der Rechtsexperten erweckt Tesla fälschlicherweise den Eindruck, die Autos des Elektro-Herstellers könnten sich tatsächlich im Straßenverkehr hierzulande voll autonom bewegen. In Wahrheit handele es sich aber lediglich um Fahrassistenzsysteme. Voll autonomes Fahren auf Level 4 oder 5 ist in Deutschland noch gar nicht erlaubt.

Konkret bemängelte die Wettbewerbszentrale unter anderem die Aussage, der Tesla-„Autopilot“ ermögliche „automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen [...]“, mit der der Hersteller auch am Dienstag noch auf seiner Internetseite warb. Dort ist allerdings auch zu lesen: „Die gegenwärtigen Autopilot-Funktionen verlangen aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich.“ Nichtsdestotrotz verspricht der Hersteller, man könne spätestens zum Jahresende „innerorts automatisch fahren.“

„Die hier beanstandeten Werbeaussagen verstoßen aus Sicht der Wettbewerbszentrale gegen das Irreführungsverbot, weil im Hinblick auf die rechtliche Zulassung und Funktionalität des 'Autopiloten' und des „autonomen und automatisierten Fahrens“ falsche Vorstellungen hervorgerufen werden, wird Rechtsanwalt Andreas Ottofülling in der Stellungnahme des Vereins zitiert.

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