60. Deutscher Verkehrsgerichtstag Bundesverkehrsminister: „Deutschland wird Fahrradland“

Von Holger Zietz

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Zur Eröffnung des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar machte Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales, den Teilnehmern klar, wohin die Reise geht. Weil Deutschland ein Fahrradland werden wolle, werde der Bund in den Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur investieren.

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, sprach vor dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar und kündigte umfangreiche Investitionen des Bundes in den Ausbau der Radinfrastruktur an.
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, sprach vor dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar und kündigte umfangreiche Investitionen des Bundes in den Ausbau der Radinfrastruktur an.
(Bild: Zietz – »kfz-betrieb«)

Bei der Eröffnung des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar durch den Präsidenten Ansgar Staudinger gerieten die Teilnehmer und Referenten am Donnerstag richtig ins Schwitzen. Denn anders als sonst, fand die Veranstaltung nicht Ende Januar, sondern pandemiebedingt im August bei hochsommerlichen Temperaturen in der Kaiserpfalz in Goslar statt.

Nach der Begrüßung durch Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner übernahm Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Mikro. In seiner Ansprache wies er darauf hin, dass in den vergangenen 60 Jahren die Situation im deutschen Straßenverkehr insgesamt zwar sicherer geworden sei, aber neue Mobilitätsformen, Fahrzeuge, Verordnungen und der Klimawandel eine stetige Herausforderung darstellten.

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Verlagerungen von Verkehrswegen, die Digitalisierung und Automatisierungen wirkten sich insbesondere auf die rechtliche Situation aus. Deshalb sei der Deutsche Verkehrsgerichtstag wichtig, damit die Verkehrsexperten und Juristen im Austausch Empfehlungen für die besten Rahmenbedingungen aller Verkehrsteilnehmer erarbeiten könnten.

In der Aula Regis der Kaiserpfalz in Goslar stellte Verkehrsminister Wissing die Pläne seines Ministeriums vor. „Deutschland soll Fahrradland werden, das wollen die Bürger“, sagte er. Die Bundesregierung wolle dieser Entwicklung Rechnung tragen und bis 2028 den Ausbau der Radinfrastruktur mit insgesamt 755 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vorantreiben.

Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen bauen

So sollten Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr getrennt werden und jeweils in eigenen Bereichen stattfinden: „Die Leute steigen auf das Fahrrad um, wenn die Wege sicher sind.“ Ferner will Wissing an Bahnhöfen Fahrradparkhäuser einrichten: „Die Leute wollen und müssen verlässlich zur Arbeit kommen.“ Die Plätze sollen im Voraus buchbar sein und die mittlerweile sehr teuren Velos einen sicheren Unterstand erhalten.

Die Juristen erarbeiteten beim 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag in sieben Arbeitskreisen Empfehlungen für den Gesetzgeber. Neben der Fragestellung zum Konsum von Cannabis im Straßenverkehr, ging es um die Verkehrssicherheit im Radverkehr, die Rehabilitation Schwerstverletzter nach Verkehrsunfällen, das Haftungsrecht bei langsamen Verkehrsteilnehmern am Beispiel von E-Scootern, die Beurteilung der Fahrtauglichkeit durch Strafgerichte und Fahrerlaubnisbehörden sowie um Umwelt- und Klimavorschriften in der Seeschifffahrt. Der aus Sicht des Kfz-Gewerbes wohl interessanteste Arbeitskreis zur Haftung für künstliche Intelligenz im Straßenverkehr fiel aus.

Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags gehen seit 60 Jahren in die Arbeit der Bundesministerien ein. In der Vergangenheit beschäftigte sich die Veranstaltung bereits mehrfach mit dem Thema „Daten im Auto“. Die Entwicklung sei „rasant“, wie es Staudinger im Rückblick auf die vergangenen 20 Jahre ausdrückte. Ging es 1990 noch um den Unfalldatenspeicher im Auto, werde heute unter Juristen diskutiert, wie weit der Mensch juristisch verantwortlich ist, wenn ihm das Auto Aufgaben abnimmt – Stichwort: autonomes Fahren.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag fand an drei Tagen mit rund 2.000 Teilnehmern statt. Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner versprach den Veranstaltern, dass Goslar auch weiterhin ein attraktiver Tagungsort für die Juristen bleiben werde.

Veranstalter ist der Deutsche Verkehrsgerichtstag unter der Leitung von Prof. Ansgar Staudinger, der bereits ankündigte, dass der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag wieder wie gewohnt Ende Januar – vom 25. bis 27. Januar 2023 – stattfinden soll.

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