Die höhere E-Auto-Prämie kommt endlich – und rückwirkend

Brüssel gibt endgültig grünes Licht für die Subvention

| Autor: dpa

Für E-Auto-Käufer gibt es jetzt deutlich mehr Geld vom Staat. Brüssel hat die erhöhte Kaufprämie abgesegnet.
Für E-Auto-Käufer gibt es jetzt deutlich mehr Geld vom Staat. Brüssel hat die erhöhte Kaufprämie abgesegnet. (Bild: Daimler)

Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich mehr Geld vom Staat. Die EU-Kommission gab grünes Licht für höhere Kaufprämien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien. Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, das anschließende Verfahren unter Beteiligung Brüssels aber zog sich hin.

Die neue Förderrichtlinie soll laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch im Februar in Kraft treten. Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Konkret erhalten nun nach Angaben des Importeursverbands VDIK die Kunden bei einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro insgesamt 6.000 Euro für die Anschaffung eines batterieelektrischen Fahrzeugs (BEV). Für Plug-in-Hybride (PHEV) gibt es 4.500 Euro Zuzahlung. Bei einem Nettolistenpreis von mehr als 40.000 und bis zu 65.000 Euro erhalten BEV 5.000 Euro und PHEV 3.750 Euro Prämie. Der Bonus soll je zur Hälfte vom Bund und den teilnehmenden Herstellern getragen werden.

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Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem Spitzentreffen im November darauf verständigt, dass sich die Industrie weiter beteiligt. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen. Verabredet wurde zudem, das Ladenetz für E-Autos schneller auszubauen. Die Bundesregierung hatte dazu einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorgelegt. Ziel ist ein flächendeckendes und kundenfreundliches Ladenetz.

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von 7 bis 10 Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen.

Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln aber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa die stärkere staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom der SUV-Modelle.

Erleichterung für Kurzarbeit in der Autobranche

Die Autobranche mit hunderttausenden Beschäftigten befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und Ankündigungen von Jobabbau.

Die Koalition hatte beschlossen, dass Beschäftigte leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Dies soll mit Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in andere Branchen und Betriebe wechseln können.

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