Diesel-Gipfel: Hersteller kommen offenbar ohne Hardware-Nachrüstung davon

Autor: Jens Rehberg

Dem „Handelsblatt“ liegt bereits der Entwurf der Abschlusserklärung des morgigen „Nationalen Forums Diesel“ vor – darin wird die Industrie zwar zur Kasse gebeten, die Forderungen erscheinen aber durchaus machbar.

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Der Anteil an Stickoxiden (NOx) im Abgas ist bei Euro-6-Fahrzeugen deutlich geringer als bei Autos mit Euro-5-Technik.
Der Anteil an Stickoxiden (NOx) im Abgas ist bei Euro-6-Fahrzeugen deutlich geringer als bei Autos mit Euro-5-Technik.
(Bild: Stefan Redel)

Bund und Länder verzichten offenbar darauf, die Automobilindustrie zu teuren Hardware-Umrüstungen zu zwingen. Eine staatliche Förderung des Kaufs von Euro-6-Dieseln wird es allerdings auch nicht geben. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des morgigen „Nationalen Forums Diesel“ hervor, der dem „Handelsblatt“ bereits vorliegt.

Demnach fordert die Politik von den Herstellern, bis Ende nächsten Jahres so viele ältere Dieselfahrzeuge per Update nachzubessern, dass die Schadstoffbelastung in den deutschen Städten merklich abnimmt und Fahrverbote vermieden werden können. Wörtlich verlangen der Bund und die neun beteiligten Bundesländer von der Industrie in der Erklärung „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie.“ Nicht etwa der Staat, sondern vielmehr die Autobauer sollten den Verbrauchern finanzielle Anreize bieten, damit ältere Diesel-Fahrzeuge schneller ausgetauscht werden.

Zudem sollten die Hersteller verlässlich gewährleisten, dass bei neu zugelassenen Euro-6-Fahrzeugen auch während der Fahrt „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist“. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist die Schlusserklärung bereits final abgestimmt und soll morgen in dieser Form den Vertretern von Volkswagen, Daimler, BMW, Ford und Opel präsentiert werden.

NOx-Ausstoß soll um ein Viertel gesenkt werden

Wie die Zeitung weiter berichtet, sind die Autobauer offenbar dazu bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update nachzubessern und auf diese Weise den NOx-Ausstoß um circa ein Viertel zu senken. Sollte sich das als realistisch herausstellen, wäre das deutlich effizienter als die zuvor angedachten Fahrverbote. Die Kosten für die entsprechenden Serviceaktionen sollen die Hersteller tragen. Zudem fordert die Politik von der Industrie, sich an einem Fonds im Wert von einer halben Milliarde Euro zu beteiligen, der die Verkehrsinfrastruktur in deutschen Städten verbessern und zu einer saubereren Luft beitragen soll.

Von einer blauen Plakette ist in der Abschlusserklärung offenbar nicht die Rede. Wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll hierüber erst die kommende Koalition auf Bundesebene entscheiden.

In der Abschlusserklärung steht offenbar außerdem, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen „Verbraucherbeirat“ verordnet bekommen soll. Dieser soll offenbar im Auge behalten, dass die laufenden und geplanten Nachbesserungsmaßnahmen keine Fahrzeugbauteile beeinträchtigen.

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