Dieselgate: Dreifach-Erfolg für Kunden vor dem OLG Karlsruhe

Händler müssen neue Modelle bereitstellen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VW)

Autohändler müssen von der Dieselaffäre betroffenen Kunden ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Autos liefern. Diese Auffassung vertritt zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und gab in seinen Urteilen vom 24. Mai 2019 damit gleich drei Verbrauchern recht (AZ: 13 U 144/17, 13 U 167/17, 13 U 16/18).

In den einzelnen Verfahren ging es um folgende Neuwagen mit entsprechenden Verkaufsjahren: VW Touran (Verkaufsjahr 2009), VW Sharan (Verkaufsjahr 2011) und Audi A3 (Verkaufsjahr: 2013).

In allen zugrunde liegenden Verfahren vor dem OLG Karlsruhe begehrten die Käufer von den jeweils beklagten Autohäusern die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einem Dieselmotor der Volkswagen AG aus der Motorbaureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges. Sämtliche Kläger nutzten ab dem Verkaufszeitpunkt die Fahrzeuge, sodass diese auch eine entsprechende Kilometerzahl zurückgelegt hatten.

Im Januar bzw. August 2016 verlangten die Kläger von den jeweiligen Autohäusern gegen Rückgabe ihres Fahrzeuges die Ersatz- bzw. Nachlieferung eines Neufahrzeuges der aktuellen Serienproduktion. Die einschlägige Vorschrift hierzu ist § 439 Abs. 1 BGB, wonach der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.

Eine entsprechende Verweigerungsmöglichkeit der jeweiligen Verkäufer ergibt sich aus § 439 Abs. 4 BGB, wonach der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter anderem dann verweigern kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Nach der gesetzlichen Vorschrift soll dabei insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage berücksichtigt werden, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Für diesen Fall beschränkt sich nach der gesetzlichen Vorschrift der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. Gleiches soll nach den gesetzlichen Vorschriften des § 275 Abs. 2 und 3 BGB bei der Unmöglichkeit einer Ersatz- bzw. Nachlieferung gelten.

Die Aussage des Gerichts

In allen drei Fällen gab das OLG Karlsruhe den Klagen statt und verurteilte die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges.

Die Fahrzeugverkäufer beriefen sich zwar darauf, dass die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeuges zum einen unmöglich sei, weil das verkaufte Fahrzeug nicht mehr in der gleichen Art hergestellt wird. Zum anderen sei die Nachlieferung eines Neufahrzeuges auch unverhältnismäßig, da in der Zwischenzeit ein Software-Update zur Verfügung steht, nach dessen Aufspielen die von den Käufern geltend gemachten Beanstandungen beseitigt seien.

Anzumerken ist hierzu, dass zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens bzw. des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist seitens der Käufer den beklagten Autohäusern eine Nachbesserung durch Aufbringung des Software-Updates noch nicht möglich gewesen ist, da das Software-Update den Autohäusern zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung stand.

Entgegen den Argumenten der Autohäuser entschied das OLG Karlsruhe, dass den Käufern / Klägern die geltend gemachten Ersatz- bzw. Nachlieferungsansprüche zustehen.

Das OLG Karlsruhe ging zunächst unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17) davon aus, dass die Fahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet sind, da die Motorsteuerung des Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies.

Auch im Weiteren beruft sich das OLG Karlsruhe auf den Hinweisbeschluss des BGH. In dem vorgenannten Hinweisbeschluss vertrat der BGH die Auffassung, dass der nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB vorgesehene Anspruch eines Fahrzeugkäufers einer mangelhaften Sache auf Beschaffung einer gleichwertigen Sache auch die Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion umfassen kann, sofern das bei Vertragsschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird.

Weiterhin wies der BGH die Prozessbeteiligten darauf hin, dass insgesamt im Hinblick auf § 439 Abs. 4 BGB eine Interessenabwägung stattzufinden habe und in deren Rahmen auch der Parteiwille entsprechend auszulegen sei, ob ein solcher Ersatzlieferungsanspruch auch bei Abschluss der Kaufverträge in die Kaufabsicht und in die Kaufvertragsverhandlungen mit aufgenommen war.

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