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DUH: Erneute Zwangsgelder und mögliche Zwangshaft

Autor / Redakteur: dpa/gr / Andreas Grimm

Den Kampf um eine effektive Luftreinhaltung in Stuttgart führen die Parteien mit harten juristischen Bandagen. Jetzt hat die DUH wieder einen Etappensieg erzielt, doch weiterhin will sich die Landesregierung nicht beugen. Nun droht den verantwortlichen Politikern die Inhaftierung.

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Jürgen Resch und die DUH sind mal wieder auf dem besten Weg, Euro-5-Diesel aus Stuttgart auszusperren .
Jürgen Resch und die DUH sind mal wieder auf dem besten Weg, Euro-5-Diesel aus Stuttgart auszusperren .
(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Im Streit um die Luftqualität in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt. Das Gericht bestätigte am Freitag entsprechende Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die das Zwangsgeld beantragt hatte.

Die Richter hatten zuvor eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt und die Strafe schon angedroht, falls sich das Land weiter weigert, Fahrverbote auch für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Es war schon 2017 dazu verurteilt worden, bisher gibt es aber nur Fahrverbote für Diesel bis Euro 4 (Az.: 17 K 1582/19).

Das Land argumentiert, dass sich die Luft seither deutlich verbessert habe und noch weiter verbessern werde, so dass flächendeckende Verbote für Euro-5-Diesel nicht mehr notwendig seien. Es zieht allenfalls noch einzelne streckenbezogene Verbote in Betracht. Das Verwaltungsgericht macht in dem Urteil allerdings deutlich, dass sich das Land mit seiner Haltung „unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze weigert, der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten“.

EuGH befasst sich im September mit Zwangshaft

Angesichts dieser Linie der Regierung überlegt die DUH nun, Zwangshaft für die verantwortlichen Politiker zu beantragen. Bereits am 3. September 2019 werde sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, ob dieses Mittel angewandt werden kann, wenn sich Politiker weigern, Recht und Gesetz anzuerkennen und umzusetzen, berichtet der DUH-Vorsitzende Jürgen Resch. „Angesichts der klaren Rechtslage haben wir daran keinen Zweifel.“

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann das Land Beschwerde einlegen. Das hatte es schon im Fall der Androhung des Zwangsgeldes getan, war damit aber erfolglos geblieben. Auch die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim stellten damals fest, dass das Land „in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise“ handle.

Derzeit denkt die Regierung über eine sogenannte Abwehrklage nach, mit der sie im Erfolgsfall verhindern könnte, dass immer neue Zwangsgelder verhängt werden. Einmal hat es schon 10.000 Euro bezahlt. Das Geld geht in die Justizkasse – und bleibt damit letztlich beim Land. Auch dieses Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Prinzip wird das Interesse der DUH befeuern, mit der Zwangshaft eine wirkungsvollere Maßnahme zur Durchsetzung ihrer Ziele zu ergreifen.

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