DUH fordert Beugehaft für Kretschmann

Streit um Luft in Stuttgart

| Autor: Christoph Seyerlein

Winfried Kretschmann unternimmt aus Sicht der DUH zu wenig gegen die Luftverschmutzung.
Winfried Kretschmann unternimmt aus Sicht der DUH zu wenig gegen die Luftverschmutzung. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zündet im Klageverfahren um die Luftqualität in Stuttgart die nächste Eskalationsstufe. Wie der Verein mitteilte, hat er einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt und darin Beugehaft für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) gefordert.

Die DUH reagiert damit darauf, dass die Landesregierung alle vier bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen „weitgehend ignoriert“ und das Urteil „zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ nicht umgesetzt habe. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 18. Juli ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Regierung verhängt, da die bisher getroffenen Maßnahmen zur Luftverbesserung nicht weit genug gehen würden. Das Land Baden-Württemberg hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Anschließend soll das Verwaltungsgericht über den Antrag beraten und beschließen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch teilte am Mittwoch mit: „In unseren Bemühungen für saubere Luft in Stuttgart sehen wir uns gezwungen, wie bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch die Beugehaft für die verantwortlichen Politiker in Baden-Württemberg zu beantragen.“ Der Fall Stuttgart zeige, „welch hohen Stellenwert die Interessen der Diesel-Konzerne im Gegensatz zum verweigerten Gesundheitsschutz für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben“, so Resch.

BUND kritisiert DUH

Zuvor hatte die DUH bereits Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beantragt. Am 3. September will der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob eine solche Inhaftierung überhaupt angeordnet werden kann.

Das Vorgehen der Umwelthilfe ist umstritten. Sogar andere Umweltschutz-Organisationen halten die Vorstöße der DUH für unangemessen. So sagte beispielsweise Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, ihr gehe der Antrag auf Beugehaft gegen die Spitzenpolitiker zu weit.

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