DUH fordert schärfere Fahrverbote in Stuttgart

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst die Notwendigkeit von Fahrverboten zur Luftreinhaltung gelockert. Nun zieht die DUH im Fall Stuttgart die Zügel wieder an. Dort sind die Messwerte allerdings tatsächlich noch sehr hoch.

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Die DUH pocht in Stuttgart auf Fahrverboten zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte.
Die DUH pocht in Stuttgart auf Fahrverboten zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte.
(Foto: AMS)

Im Streit um die Luftqualität und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin auf ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Ihr Chef Jürgen Resch sagte, das entsprechende Urteil vom Sommer 2017 müsse nun endlich umgesetzt werden. In Stuttgart wurde im vergangenen Jahr ein Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft gemessen.

Damit wird, anders als inzwischen in vielen anderen Städten in Deutschland, der Grenzwert weiterhin deutlich überschritten. Der Wert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Grenzwert müsse auch in Stuttgart eingehalten werden, forderte Resch und verwies auf ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte im Streit um die Grenzwerte in anderen Städten klargestellt, dass bei den notwendigen Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten müsse – Fahrverbote sollten daher erst die letzte Maßnahme sein. Andererseits hatte das Gericht Fahrverbote auch grundsätzlich als mögliches Mittel erlaubt.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. Denn bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken. Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden – aber nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie vom Gericht festgelegt.

Insgesamt hat sich die Luftqualität in deutschen Städten nach einer Auswertung des Umweltbundesamts (UBA) im vergangenen Jahr deutlich gebessert. Wie aus den Daten der Überwacher hervorgeht, wurde der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft noch an rund 20 Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten. 2018 lag diese Quote noch bei 42 Prozent. Und das Umweltthema früherer Jahrzehnte, der Feinstaub, ist nur noch eine Randnotiz. 2019 war das am geringsten mit Feinstaub belastete Jahr seit Beginn der Feinstaubmessungen Ende der 1990er-Jahre. Die Feinstaubgrenzwerte (höchstens 35 Tage pro Jahr über 50 µg/m³ Luft im Tagesmittel und maximal 40 µg/m³ Luft im Jahresmittel) wurden erstmals deutschlandweit eingehalten.

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