DUH klagt Fahrverbote auch in Nürnberg ein

EuGH-Urteil gibt dem Verein neue Argumente

| Autor: dpa

Fahrverbote wegen zu hoher NO2-Belastung drohen nun auch in Nürnberg.
Fahrverbote wegen zu hoher NO2-Belastung drohen nun auch in Nürnberg. (Bild: Husten! Wir haben ein Problem! / Jon Worth / CC BY 2.0)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun auch in Nürnberg saubere Luft notfalls mit Diesel-Fahrverboten durchsetzen. Man habe den Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgerichtshof in München auf Einhaltung des Stickoxid-Grenzwerts im ganzen Stadtgebiet bis spätestens Ende 2019 verklagt, teilte die DUH am Mittwoch mit. „Unumgänglich ist dabei ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Abgasstandard Euro 5“, sagte Vereinsgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die EU hat für Stickstoffdioxid (NO2) einen Höchstwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel festgelegt. An einer der beiden Messstationen in Nürnberg, an der Station Von-der-Tann-Straße, wurden im vergangenen Jahr 46 Mikrogramm gemessen. Tatsächlich würde der Grenzwert aber an vielen Stellen in der Stadt überschritten, ist DUH-Anwalt Remo Klinger überzeugt. Die DUH werde in dem Verfahren die Überprüfung der aufgestellten Messstationen einfordern.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Messstationen Klarheit geschaffen. Gemäß dem Urteil müssen Messstationen so aufgestellt werden, dass ihnen keine Überschreitung entgeht. Und sie haben die Rechte von Menschen gestärkt, die unter zu hoher Schadstoffbelastung leiden, etwa Anwohner vielbefahrener Straßen. Sie können nun leichter klagen und Abhilfe einfordern, wenn Messwerte an einzelnen Punkten zu hoch ausfallen.

In ihrem Urteil entzogen die EuGH-Richter auch Argumenten von CSU und FDP, die unter anderem von „Messwahnsinn“ gesprochen hatten, den Boden. Dass an Hotspots der Emissionen gemessen wird, sei in der EU-Richtlinie 2008/50 festgeschrieben und somit notwendig. Gleichzeitig ist das Urteil eine höchstrichterliche Bestätigung der Fahrverbote – für Fahrer älterer Diesel also keine gute Nachricht. Den Behörden ist eine strikte Auslegung des EU-Rechts bei Grenzwertüberschreitungen vorgegeben. Das heißt: Wenn nichts anderes hilft, kommen Fahrverbote.

EuGH lässt bei der Luftreinhaltung keine Spielräume

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26.06.19 - Der NOx-Grenzwert und die daraus resultierenden Fahrverbote sorgten in der Vergangenheit für Diskussion – und für kreative politische Vorstoße, speziell der CSU. Ein höchstrichterliches Urteil macht nun klar: Grenzwerte sind da, um eingehalten zu werden. lesen

Deutschlandweit wurde der NOx-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel im Jahr 2018 noch in 57 Städten überschritten, wie das Umweltbundesamt Mitte Juni bekannt gab. Ein Jahr zuvor waren es noch 65 Städte und 2016 sogar 90 gewesen. Die Situation bessert sich also, bei konkreten Überschreitungen gibt es allerdings noch weniger Ermessens- und Handlungsspielraum als bisher.

Der NO2-Grenzwert wurde im vergangenen Jahr noch an vier Messstellen des Landesamts für Umwelt in München, Nürnberg und Augsburg überschritten. Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat auf eine DUH-Klage hin verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hatte danach aber mit eigenen Stickoxid-Messungen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen. Die Stadt und die Staatsregierung lehnten Fahrverbote als unverhältnismäßig ab.

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