Umweltprämie 400 Millionen Euro mehr – Habeck erhöht Bafa-Fördertopf

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Ob E-Auto-Käufer die Umweltprämie weiterhin bekommen, war zuletzt fraglich. Nun wird der Fördertopf aufgestockt. Der ZDK begrüßt die Entscheidung, fordert aber eine weitere Erhöhung, sollten die Mittel später im Jahr erneut versiegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erhöht das Budget für den staatlichen Umweltbonus, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. „Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft sicherzustellen, wird das BMWK die Mittel für 2023 um mindestens 400 Millionen Euro aufstocken“, teilte das Ministerium am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte „Tagesspiegel Background“ berichtet.

In diesem Jahr stehen für den Umweltbonus demnach 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis zum 3. Juli waren nach BMWK-Angaben bereits 1,72 Milliarden Euro ausgezahlt. Das zusätzliche Geld komme aus dem laufenden Haushalt des Ministeriums unter Robert Habeck (Grüne). Aus Programmen, deren Ausgaben 2023 niedriger ausgefallen seien als erwartet, würden Mittel für den Bonus umgeschichtet.

Umweltbonus

BAFA lässt Autohandel und Kunden im Ungewissen

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die Entscheidung: „Diese Aufstockung ist ein gutes Signal. Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen, damit das Vertrauen der Kunden in die Elektromobilität steigt“, sagte ZDK-Präsident Joswig. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die rückläufige E-Auto-Nachfrage, die branchenweit mehr als ein Drittel unter dem Vorjahresniveau liege. Dies spiegele sich wegen des einst hohen Auftragsbestands in den aktuellen Neuzulassungen allerdings noch nicht wider.

„Langfristige und verlässliche Förderbedingungen“ nötig

Einen Grund für die Zurückhaltung sieht der ZDK in der reduzierten Umweltprämie für Privatkunden und den Entfall der Kaufprämie für gewerbliche Kunden ab September. Aufgrund der neuen Zurückhaltung der Verbraucher werde das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben, nicht erreicht. „Umso wichtiger sind langfristige und verlässliche Förderbedingungen, sowohl bei privaten und gewerblichen Fahrzeugen als auch bei der Ladeinfrastruktur“, schreibt der Verband.

Insgesamt steht der Markthochlauf der E-Autos aus Joswigs Sicht noch auf wackeligen Beinen. Neben der Förderunsicherheit bremsten Probleme bei der Ladeinfrastruktur und fehlende günstige Elektro-Kleinwagen die Nachfrage. „Die Bundesregierung sollte deshalb weiterhin ein positives und verlässliches Förderumfeld aufrechterhalten“, fordert Joswig. Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Situation eng begleitet, um notfalls reagieren zu können.

Werte liegen unter den Vorjahren

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die staatliche E-Auto-Subvention auszahlt, verzeichnete zuletzt wieder eine höhere Nachfrage nach dem Umweltbonus. „Seit März 2023 sind die monatlichen Antragszahlen von rund 29.000 auf über 47.000 beantragte Fahrzeuge im Juni angestiegen“, teilte das Amt auf Anfrage mit. Die Werte lägen allerdings für den gesamten Zeitraum unter den entsprechenden Werten von 2022 und 2021.

Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2023 für rund 147.000 Fahrzeuge Anträge gestellt worden, davon in rund 48 Prozent der Fälle von Privatpersonen. Im Vorjahreszeitraum betrug dieser Anteil noch 43 Prozent. Die anderen Anträge entfielen auf gewerbliche Leasings, deren Förderung Ende August ausläuft.

Bilanz zur Elektroprämie

Run auf die Fördertöpfe

Neben der direkten Förderung eines E-Auto-Kaufs sind aus Sicht des ZDK weitere begleitende Maßnahmen wichtig, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu zählen einfachere Bezahlformen an den Ladesäulen sowie generell der Ausbau der Infrastruktur. Auch müsse über eine Senkung der Stromsteuer nachgedacht werden, um Elektromobilität zusätzlich attraktiv zu machen. Hier liege Deutschland immer noch stark zurück, so Joswig weiter.

Ein guter Schritt sei das angekündigte Programm der Bundesregierung zur Förderung der Eigenstromversorgung beim Laden in privaten Wohngebäuden. Dabei werden Ladestation, Photovoltaikanlage und Speicher kombiniert gefördert.

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