Suchen

E-Auto-Prämie: Viele Anträge nicht bewilligt, wenige endgültig abgelehnt

Autor / Redakteur: dpa/dp / Viktoria Hahn

Der Bund hat bislang zahlreiche Förderanträge für den Umweltbonus für elektrifizierte Fahrzeuge nicht bewilligt. Das heiße aber längst nicht immer, dass diese auch abgelehnt worden seien, stellte das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage klar.

Firmen zum Thema

(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Mehr als jeder vierte Antrag auf die Kaufprämie für Autos mit Elektro-Antrieb ist bisher nicht bewilligt worden. Die Bewilligungsquote lag bei den 234.805 bis Ende Juli gestellten Anträgen bei 73 Prozent, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP im Bundestag mitteilte.

Das Bundesland mit der niedrigsten Quote war demnach das Saarland mit 70 Prozent, am höchsten lag sie in Berlin und Nordrhein-Westfalen mit 76 Prozent. Gründe dafür sind in der Antwort nicht aufgezählt.

Marktübersicht: Das sind die neuen Elektroautos
Bildergalerie mit 37 Bildern

Am Freitag machte daraufhin schnell die Meldung die Runde, der Bund lehne mehr als jeden vierten Antrag ab. Dem widersprach das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage von »kfz-betrieb«. Nicht bewilligt bedeute nicht automatisch abgelehnt. Eine Sprecherin sagte: „In vielen Fällen handelt es sich Anträge, die aktuell noch bearbeitet werden. Im Februar gab es beim Umweltbonus einen Wechsel vom zweistufigen zu einem einstufigen Antragsverfahren.“ Das zuständige Bundesamt arbeite mit Hochdruck daran, alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Auch dabei helfe das einstufige Verfahren.

Damit werde das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger bereits erheblich einfacher und weniger bürokratisch. „Die Ablehnungsquote geht seitdem auch zurück und liegt aktuell bei circa fünf Prozent“, so die Sprecherin weiter. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 liege die Ablehnungsquote insgesamt bei rund zehn Prozent.

Für eine Ablehnung gibt es verschiedene Gründe. Das Verkehrsministerium nannte der Redaktion folgende Beispiele:

  • Doppelanträge aufgrund zwischenzeitlich erhöhter Fördersätze
  • der Antragsteller entspricht nicht Fahrzeughalter (wirklicher Halter des Fahrzeugs soll vom Umweltbonus profitieren, nicht unberechtigte Dritte)
  • fehlende Angaben oder Unterlagen vom Antragsteller (vom BAFA angeforderte Unterlagen werden nach wiederholter Rückfrage nicht vorgelegt)
  • fehlende Nachweise zu interner Kalkulation bei Leasinggeschäften (hier müssen Autohäuser die entsprechenden Unterlagen vorlegen)

FDP: Bundesregierung muss Ursachenforschung betreiben

Die FDP hatte zuvor weitere Aufklärung von der Regierung: „Die Absagen bei Förderanträgen für E-Autos sind besonders hoch“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. „Daher muss die Bundesregierung hier den Ursachen genau auf den Grund gehen. In der Folge darf sie sich nicht scheuen, auch strukturelle Probleme anzusprechen und nachzusteuern.“

Der sogenannte Umweltbonus soll seit 2016 den Verkauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden in Deutschland ankurbeln. Seit die Bundesregierung ihn im Zuge des Corona-Konjunkturpakets kräftig erhöht hat, ist die Zahl der Förderanträge auf ein Rekordhoch geklettert.

69.606 Anträge seit Jahresbeginn

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, war im Juli 19.993-mal die sogenannte Innovationsprämie – so heißt der aktuell erhöhte Umweltbonus – beantragt worden. Seit Jahresbeginn seien 69.606 Anträge gestellt worden, 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bisher hatten Staat und Autobauer die Prämie zu gleichen Teilen übernommen, nun hat der Staat seinen Anteil verdoppelt, um die angeschlagene Autobranche zu fördern. Die erhöhte Prämie gilt bis Ende 2021. Reine E-Autos werden mit bis zu 9.000 Euro gefördert.

Umweltschützer kritisieren, dass auch Plug-in-Hybride – mit bis zu 6.750 Euro – gefördert werden, da bei diesen der Elektroantrieb nicht genutzt werden muss. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden seit dem Start des Umweltbonus 85.782 Plug-in-Hybride gefördert, damit hatten sie einen Anteil von rund 36,5 Prozent.

(ID:46807263)