Eintrag in Fahndungsliste ist Rechtsmangel

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Der Eintrag eines Fahrzeugs in eine internationale Fahndungsliste stellt eine umfassende Gebrauchsbeeinträchtigung dar. Der Rechtsmangel berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags.

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(Foto: pixabay/Public Domain)

Vorübergehende Gebrauchsbeeinträchtigungen müssen gegebenenfalls vom Käufer als allgemeines Lebensrisiko hingenommen werden. Gestaltet sich die Beeinträchtigung jedoch umfassender, kann es einen relevanten Rechtsmangel begründen. Dies ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah in einem speziellen Fall einen Rechtsmangel als gegeben an (Urteil vom 25.3.2014, AZ: I-3 U 185/13).

Zum Hintergrund: Der Kläger klagte gegen den beklagten Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Lamborghini, da das Fahrzeug im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen war. Das SIS ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder und dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU).

Der Kläger behauptet, dass das Fahrzeug in Italien gestohlen war und daher der Verkäufer kein Eigentum an dem Fahrzeug hatte. Außerdem sei der Verkäufer zu einem Hinweis auf die Eintragung im SIS verpflichtet gewesen, da er bei Kenntnis über diese Eintragung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte.

Weiterhin behauptet er, dass der Verkäufer von der Eintragung gewusst hätte, dies komme in dessen Schreiben an die Staatsanwaltschaft – kurze Zeit nach Kaufvertragsschluss – zum Ausdruck, worin er um Streichen des Fahrzeugs aus dem SIS bat.

Aufgrund dieser Eintragung konnte der Kläger das Fahrzeug nicht zulassen, es wird seither von ihm nicht genutzt.

Das LG Köln hatte die Klage zunächst zurückgewiesen, mit der Begründung, es liege kein Rechtsmangel vor, da durch den Eintrag in die Fahndungsliste lediglich eine vorübergehende Gebrauchsbeeinträchtigung gegeben wäre, die als allgemeines Lebensrisiko vom Käufer hinzunehmen sei (so auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006, AZ: 2 O 237/06).

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