Euro-7-Norm EU-Staaten lehnen schärfere Grenzwerte ab

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Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Kern des Konflikts: Welche Anforderungen können der Autoindustrie zugemutet werden. Die EU-Staaten haben darauf nun ihre Antwort gefunden.

Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Die Überarbeitung der Grenzwerte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, durch den der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wie Autos, Transportern und Lkw strenger als bislang reguliert werden soll. Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide. Die EU-Staaten blieben Angaben von EU-Diplomaten zufolge hinter den Ambitionen der Kommission zurück.

Regelungen für Pkw bleiben bestehen

So teilten die EU-Staaten mit, für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hatte bereits den Vorschlag der EU-Kommission, der die Grundlage für die Position der EU-Staaten ist, als nicht sehr ambitioniert bezeichnet.

Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.

Die EU-Staaten hätten die Chance verpasst, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Dass es keine Ausnahmeregeln für E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe, gibt, bezeichnete er als Schlappe für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Ärger wegen E-Fuels

Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, begrüßte es, dass sich die EU-Staaten auf „einen realistischen Ansatz geeinigt haben“. Die Bundesregierung stehe wieder einmal blamiert und isoliert da, sagte der CDU-Politiker mit Blick darauf, dass das Umweltministerium keine strengeren Grenzwerte und das Verkehrsministerium keine Ausnahmen für E-Fuels hätten durchsetzen können. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das Ergebnis hinsichtlich der E-Fuels. Der Beschluss sei an dieser Stelle nicht ausreichend, um „Technologieoffenheit, Innovation und Klimaschutz weiter zu stärken“. Die Grundsatzentscheidung, die bislang gültige Euro-7-Norm nicht zu verschärfen, begrüßte der ZDK jedoch.

Emissionen

ZDK kritisiert Ratsbeschluss zu den E-Fuels

Die Autoindustrie hatte am Kommissionsvorschlag neben anderen Aspekten auch die Testbedingungen kritisiert, unter denen die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen laut EU-Staaten nun die derzeitigen Testbedingungen bestehen bleiben, die von Bussen und Lkw „leicht angepasst“ werden, wie die EU-Staaten mitteilten.

Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.

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