E-Mobilität EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China

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Deutschland stemmte sich bis zum Schluss dagegen, doch die Mehrheit in der EU entschied anders. In Kürze könnten auf Autos aus China Zölle erhoben werden. Die Automobilverbände warnen.

Die EU kann trotz Widerstands aus Deutschland Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Deutsche Autobauer reagierten besorgt und hoffen nun auf eine Verhandlungslösung.

Die Europäische Kommission hatte die Zusatzzölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos hatte Kanzler Olaf Scholz letztlich die deutsche Position festgelegt: gegen Zölle. Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf hatten auf ein deutsches Nein in Brüssel gedrängt, die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert.

Mit einer einfachen Mehrheit hätten die EU-Staaten die Kommission zumindest dazu bringen können, noch einen Vermittlungsausschuss einberufen zu müssen. Aber auch diese Mehrheit kam nicht zustande. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Besorgnis in der deutschen Wirtschaft

„Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten in einer so wichtigen Frage gestellt und heute bei der EU-Entscheidung mit Nein gestimmt hat", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller die Positionierung der Bundesregierung. Der europäische Wohlstand basiere in hohem Maße auf dem internationalen Austausch und der globalen Nachfrage nach europäischen Produkten. Auch deutsche Autobauer pochen auf eine Verhandlungslösung. Der Chef von BMW, Oliver Zipse, etwa warnte: „Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie.“

Dass die EU-Kommission weiterhin Strafzölle verhängen kann, hält der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für ein falsches Signal. „Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel. Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden. Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern“, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.

„Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“, betonte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft blieben Extra-Zölle nicht ohne Folge. „Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohen zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Experte: Auch China hat etwas zu verlieren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält den Widerstand der Wirtschaft für falsch. Dieser ziele zu stark auf kurzfristige Gewinne ab. Die EU müsse ihren Wirtschaftsstandort schützen. „Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen.“

Bei einer Eskalation des Handelskonflikts würde aber wohl auch China verlieren, das stark auf Exporte in die EU angewiesen ist, wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte. „Abhängigkeiten bestehen auf beiden Seiten.“ Zumal sich der US-Markt immer stärker verschließe.

Zölle gegen China würden ein hohes Risiko bergen, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es sei richtig, dass die Bundesregierung auf Betreiben von Scholz mit Nein gestimmt habe.

FDP-Fraktionsvize Michael Link betonte, es seien harte Verhandlungen mit China nötig und eine Reduzierung der Abhängigkeit - das gelinge aber nicht über Nacht.

Aus der Union kam ein gemischtes Echo. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor Protektionismus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mahnte hingegen zur Geschlossenheit in der EU und warf der Bundesregierung Wankelmütigkeit vor.

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