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EuGH lässt bei der Luftreinhaltung keine Spielräume

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Der NOx-Grenzwert und die daraus resultierenden Fahrverbote sorgten in der Vergangenheit für Diskussion – und für kreative politische Vorstoße, speziell der CSU. Ein höchstrichterliches Urteil macht nun klar: Grenzwerte sind da, um eingehalten zu werden.

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Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig.

In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte immer wieder kritisiert, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden.

Die EU-Regeln sähen vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten. Künftig kann der Verkehrsminister die Position der Messstationen anhand der allgemeingültigen Regeln prüfen (lassen).

Scheuers Idee dürfte vom Tisch sein

Die Luxemburger Richter befanden weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft. Damit dürfte auch die Idee des Bundesverkehrsministers, eine Überschreitung des Grenzwertes um 10 Mikrogramm als tolerierbar zu werten, endgültig vom Tisch sein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das EU-Urteil zu Messungen von Diesel-Schadstoffen begrüßt. „Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen“, erklärte die SPD-Politikerin auf Twitter. Laut ihrem Ministerium werde die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland bestätigt. Dazu gehöre speziell die bisherige Platzierung der Messstationen in belasteten Bereichen. Die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei nun endgültig gescheitert, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

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