Fahrverbote: Sonderregelung für existenzbedrohte Stuttgarter Betriebe

Ergänzung zum Luftreinhalteplan

| Autor: Holger Zietz

Torsten Treiber, Obermeister der Innung Region Stuttgart, sieht einen entscheidenden Schritt gemacht, um die Stuttgarter Kfz-Betriebe vor den Folgen der Fahrverbote zu schützen.
Torsten Treiber, Obermeister der Innung Region Stuttgart, sieht einen entscheidenden Schritt gemacht, um die Stuttgarter Kfz-Betriebe vor den Folgen der Fahrverbote zu schützen. (Bild: Zietz)

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Der Einsatz der Kfz-Innung Region Stuttgart und des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg für die Kfz-Meisterbetriebe in der Landeshauptstadt hat sich ausgezahlt: In Stuttgart zeichne sich eine Ausnahmeregelung von den Fahrverboten für Kundinnen und Kunden existenzbedrohter Kfz-Betriebe ab, sagte Obermeister Torsten Treiber im Rahmen der Regionaltagung der Kfz-Innung Region Stuttgart.

Dies geht aus einem Schreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hervor, das »kfz-betrieb« vorliegt. Laut früheren Aussagen sind von den Fahrverboten in der Landeshauptstadt mehr als 100 Kfz-Betriebe betroffen.

In dem Schreiben empfiehlt der verantwortliche Ministerialdirektor Uwe Lahl, die „Verkehrsverbote verhältnismäßig zu gestalten“. Entsprechend seien in die Ergänzung des „Luftreinhalteplans Stuttgart Ausnahmen für Kundinnen und Kunden von existenzbedrohten Kfz-Betrieben zu Reparatur- und Wartungszwecken aufgenommen“ worden.

Will der Kunde mit seinem älteren Fahrzeug durch die Verbotszone fahren, braucht er eine dokumentierte Terminvereinbarung mit dem Kfz-Betrieb sowie eine Kopie von der Ausnahmegenehmigung. Dann dürfe er „den direkten und nächstgelegenen Weg von außerhalb der Umweltzonen zum Kfz-Betrieb“ zurücklegen.

Um als existenzbedrohter Kfz-Betrieb eingestuft zu werden, benötigt ein Betrieb eine laut Schreiben „begründete Stellungnahme eines Steuerberaters, eines Wirtschaftsprüfers oder einer gleichwertig befähigten Person“.

Innung und Landesverband sind erleichtert über eine feste Ausnahmeregelung. „Es war der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Politik und Kfz-Gewerbe“, sagt dazu Christian Reher, Geschäftsführer der Innung Region Stuttgart. Die Umsetzung für die Betriebe müsse unbürokratisch und mit möglichst wenigen Kosten verbunden sein.

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