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Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

| Autor / Redakteur: dpa / Yvonne Simon

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel haben: Die gekündigten Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Dadurch steigt auch der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter an.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister weist Forderungen zurück

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte Scheuer am Donnerstag in einem Video auf Twitter. „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“ Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und „Meilensteine“ gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig“ verletzt.

Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. „Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist“ sagte Scheuer.

Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Opposition: „K.o.-Schlag“ für Scheuer

Reaktionen seitens der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als „K.o.-Schlag“ für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem Rücktritt Scheuers.

Luksic sagte am Donnerstag in Berlin, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der „Ablenkungsmanöver“ sei vorbei. Scheuer habe durch eine übereilte Vertragsunterzeichnung sowie Vertragskündigung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadensersatzforderungen der beteiligten Firmen verursacht. „Mit seinem Vorgehen hat der Minister nicht nur einen Untersuchungsausschuss notwendig gemacht, sondern auch noch größeren Schaden verursacht als bisher gedacht“, so Luksic.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Betrag sei auf Grundlage der Verträge zu erwarten gewesen. „Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist. 560 Millionen Euro Schadensersatz, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch fällig werden, sind ein guter Grund für den Verkehrsminister, um endlich zurückzutreten.“

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm nicht nur vor, Verträge voreilig abgeschlossen zu haben, sondern auch Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

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