Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Forderungen könnten zu Lasten der Steuerzahler gehen

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister weist Forderungen zurück

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte Scheuer am Donnerstag in einem Video auf Twitter. „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“ Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und „Meilensteine“ gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig“ verletzt.

Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. „Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist“ sagte Scheuer.

Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Opposition: „K.o.-Schlag“ für Scheuer

Reaktionen seitens der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als „K.o.-Schlag“ für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem Rücktritt Scheuers.

Luksic sagte am Donnerstag in Berlin, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der „Ablenkungsmanöver“ sei vorbei. Scheuer habe durch eine übereilte Vertragsunterzeichnung sowie Vertragskündigung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadensersatzforderungen der beteiligten Firmen verursacht. „Mit seinem Vorgehen hat der Minister nicht nur einen Untersuchungsausschuss notwendig gemacht, sondern auch noch größeren Schaden verursacht als bisher gedacht“, so Luksic.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Betrag sei auf Grundlage der Verträge zu erwarten gewesen. „Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist. 560 Millionen Euro Schadensersatz, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch fällig werden, sind ein guter Grund für den Verkehrsminister, um endlich zurückzutreten.“

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm nicht nur vor, Verträge voreilig abgeschlossen zu haben, sondern auch Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46296823 / Wirtschaft)

Plus-Fachartikel

Santander Consumer Bank: POS ins Internet verlagern

Santander Consumer Bank: POS ins Internet verlagern

Im digitalen Zeitalter wird sich der Automobilhandel weiter stark verändern. Das beeinflusst auch das Geschäft der unabhängigen Finanzdienstleister im Kfz-Gewerbe. Thomas Hanswillemenke und Maik Kynast erläutern, was das für ihre Bank bedeutet. lesen

Fahrzeugfinanzierung: Günstig ist nicht gleich gut

Fahrzeugfinanzierung: Günstig ist nicht gleich gut

Lange Laufzeiten, niedrige Zinsen und geringe Monatsraten – so sehen viele Kredit- angebote in der Werbung aus. Doch für den Kunden und auch für das Autohaus sind sie häufig nicht die beste Wahl. lesen