Corona-Beschränkung Gericht kippt Terminshopping im Saarland – Autohandel darf öffnen

Autor: Doris Pfaff

Der Autohandel im Saarland darf ab sofort seine Verkaufsräume öffnen. Das dortige Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Vorschriften für das Terminshopping im Einzelhandel gekippt und damit einen wesentlichen Bestandteil der neuen Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes außer Kraft gesetzt.

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sieht den Grundsatz der Gleichheit nicht gewahrt, wenn einzelne Branche des Einzelhandels bevorzugt werden.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sieht den Grundsatz der Gleichheit nicht gewahrt, wenn einzelne Branche des Einzelhandels bevorzugt werden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der gesamte Einzelhandel darf nun unter Einhaltung der Hygieneauflagen seine Verkaufsflächen für Kunden öffnen. Das Click-und-Meet-Konzept ist außer Kraft gesetzt. „Das gilt auch für den Autohandel", bestätigte auf Anfrage von »kfz-betrieb« eine Sprecherin beim zuständigen Gesundheitsministerium. Die Landesregierung akzeptiert die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte Rechtsverordnung und will in Bezug auf das Terminshopping nicht noch mal nachbessern.

Auch weil die Landesinzidenzwerte nur weniger über denen von Rheinland-Pfalz liegen, wo ebenfalls der Einzelhandel geöffnet ist. „Wir werden daher keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OVG einlegen und stattdessen mit einer breit angelegten Bürgertestung dafür sorgen, dass insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel besser geschützt sind", teilte Ministerpräsident Tobias Hans mit.

Zum Hintergrund: Saarland gehörte mit Rheinland-Pfalz zu den ersten Bundesländern, die ihren Einzelhandel nach dem Click-and-Meet-Konzept geöffnet hatten: Der Kunde durfte nach Terminbuchung in den Laden, sofern ihm mindestens 40 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die Rechtsverordnung des Landes vom vergangenen Wochenende hatte aber gleichzeitig Blumenläden und Buchhandlungen wieder zugelassen und eine deutlich geringere Flächenvorgabe festgeschrieben. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den weiterhin beschränkten Einzelhändlern, erklärte das OVG. Die Rechtsverordnung verlange von den „privilegierten Einzelhändlern“ pro Person lediglich eine Ladenfläche von maximal 15 Quadratmetern.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei laut OVG nicht erkennbar, wenn andere Branchen strenger behandelt werden. Das Gericht berief sich auf die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts und den Berichten des saarländischen Gesundheitsministeriums, wonach es aktuell in dem Bundesland durch Covid-19-Erkrankte keine besondere Anspannung in den Kliniken gebe.

Gegen die Rechtsverordnung hatte eine Betreiberin eines Computerladens geklagt, die wie andere Branchen des Einzelhandels nur nach Terminbuchung Kunden ihr Geschäft öffnen darf und sich daher benachteiligt sah.

Der Autohandel im Saarland reagierte mit Erleichterung. „Darauf haben wir alle gewartet“, sagte Martin Bitsch, Präsident des Kfz-Landesverbands. Bereits am Morgen hatten die Händler ihre Kunden unter Einhaltung der Hygieneauflagen in ihre Autohäuser gelassen.

Solange die Landesregierung ihre Corona-Schutzverordnung nicht nicht mehr ändert, darf der Einzelhandel offen bleiben. Für die anderen Bundesländer könnte der OVG-Beschluss des Saarlandes dennoch richtungsweisend sein, da es die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage stellt.

Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg will beispielsweise nach eigener Ankündigung jetzt prüfen, ob sich diese Entscheidung auch auf die eigene Rechtslage auswirkt und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten.

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Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik