Gutachterliche Schadenpositionen gelten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Arbeitsschritte, die ein Gutachter zur Reparatur eines Fahrzeugs für notwendig erachtet, sind von der Versicherung des Schädigers ohne Abstriche zu bezahlen.

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Versicherungen ziehen die Reparatur dem Teileaustausch vor. Der Sachverständige muss den Reparaturweg festlegen.
Versicherungen ziehen die Reparatur dem Teileaustausch vor. Der Sachverständige muss den Reparaturweg festlegen.
(Foto: Wenz)

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat in einem Urteil vom 23. September klargestellt, dass Reparaturkosten, die tatsächlich angefallen sind und bereits im zuvor erstellten Gutachten Berücksichtigung fanden, vollumfänglich vom Schädiger zu erstatten sind. Nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen wären nach Ansicht des Gerichts sogar kalkulierte Kosten für Arbeitsschritte erstattungsfähig, die die Werkstatt nicht vorgenommen hat, da die Schadenbeseitigung sich der kontrollierbaren Einflusssphäre des Geschädigten entzieht (AZ: 18 C 3143/15).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin als Reparaturbetrieb restliche Reparaturkosten aus abgetretenem Recht gegenüber der beklagten Versicherung geltend gemacht, die als Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers eintrittspflichtig war. Das unfallbeschädigte Fahrzeug war zunächst begutachtet und anschließend nach den Vorgaben des erstellten Gutachtens durch den klagenden Reparaturbetrieb instandgesetzt worden. Die Beklagte regulierte die Reparaturrechnung der Klägerin nur zum Teil. Die Positionen „Fehlerspeicher auslesen“, Probefahrt, Reinigungskosten, „Karosserie gemessen“, „Fahrzeug von innen gemessen“ sowie die „Bereitstellung Richtwinkelsatz“ wurden von der Versicherung mit der Begründung nicht erstattet, diese Arbeitsschritte beziehungsweise deren Vornahme seien nicht erforderlich gewesen.

Dies sah das AG Berlin-Mitte jedoch anders. Es hielt im Ergebnis sämtliche in der Rechnung enthaltenen Positionen für erforderlich. Als schadenersatzrechtlich erforderlich seien diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Es wäre insgesamt nicht sachgerecht, „wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadenbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadenbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss“.

Das Werkstattrisiko geht deshalb grundsätzlich zulasten des Schädigers. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadenbehebung durch den Ersatzpflichtigen reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenhöhe in Frage zu stellen.

Ausweislich der Reparaturrechnung wurden die Arbeitsschritte „Fehlerspeicher auslesen“, „Unfallbedingte Probefahrt“, „Unfallbedingte Reinigungskosten“, „Karosserie gemessen“ und „Fahrzeug vorn und hinten gemessen“ gegenüber dem Geschädigten abgerechnet. Diese Arbeitsschritte sind auch nach dem zuvor erstellten Gutachten erforderlich gewesen. „Plausible Anhaltspunkte dafür, dass die Reparaturwerkstatt hier wahrheitswidrig abgerechnete Arbeiten nicht vorgenommen hat, bestehen nicht“, heißt es in dem Urteil. Die Vornahme der Messarbeiten sei konkret nachgewiesen worden.

Nach den vorstehenden Grundsätzen wäre die beklagte Versicherung jedoch selbst dann zum Ausgleich verpflichtet, wenn die Werkstatt die Arbeitsschritte nicht vorgenommen hätte.

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