Corona-Beschlüsse Inhalte und Folgen der Öffnungsstrategie

Autor: Doris Pfaff

Der neue Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthält die lange geforderte Öffnungsstrategie. Diese sieht einen detaillierten Fahrplan vor. Jedoch: Steigen die Infektionszahlen, geht es einen Schritt zurück. Und: Arbeitgeber müssen weitere Auflagen erfüllen.

Arbeitgeber müssen neben medizinischen Schutzmasken ihren Mitarbeitern ab April auch einmal wöchentlich kostenlose Tests zur Verfügung stellen.
Arbeitgeber müssen neben medizinischen Schutzmasken ihren Mitarbeitern ab April auch einmal wöchentlich kostenlose Tests zur Verfügung stellen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

In Sachen Lockdown wegen der Corona-Pandemie muss der jüngste Beschluss von Bund und Ländern nun durch die jeweiligen Landesregierungen umgesetzt werden. Viele Fragen sind noch offen, unter anderem zur angekündigten Teststrategie und zu neuen Hilfen.

Was gilt wann, wo und wie lange?

Alle bisherigen Beschlüsse werden grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, abgesehen von den neuen Vereinbarungen. Für die Umsetzung sind die jeweiligen Landesregierungen zuständig, die aktuell dabei sind, ihre bestehenden Corona-Schutzverordnungen anzupassen.

Wie sieht die Öffnungsstrategie aus?

Der Beschluss sieht fünf Öffnungsschritte vor:

  • Der erste Schritt ist zum 1. März mit der Öffnung von Schulen, Kitas und Friseursalons bereits erfolgt.
  • Der zweite Öffnungsschritt ist ab dem 8. März mit der bundesweiten Öffnung von Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten unter Beachtung des Hygienekonzepts und einer begrenzten Kundenzahl möglich. Auch Fahr- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind ein tagesaktueller negativer Covid-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.
  • Auch der dritte Öffnungsschritt ist ab kommenden Montag möglich: Abhängig von einer regionalen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf der Einzelhandel öffnen – ohne Terminvergabe, aber mit begrenzter Zahl der Kunden im Geschäft. Übrigens dürfen dann auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen. Aber: Steigt die 7-Tages-Inzidenzzahl an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen in dem Land oder Kreis, geht es ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder ein Schritt zurück.
  • Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf der Einzelhandel mit Terminshopping-Angeboten („click and meet“) öffnen. Auch hier ist die Kundenzahl begrenzt. Und es gibt eine Bremse: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die bisherigen Schließungsregeln wieder in Kraft.
  • Der vierte Öffnungsschritt kann erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Das bedeutet, bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ist die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Kinos, Konzert- und Opernhäusern sowie Sport ohne Körperkontakt im Innenbereich möglich.
  • Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 darf die Außengastronomie mit Terminbuchung öffnen. Weitere Öffnungen sind nach einem tagesaktuellen negativen Schnelltest möglich, zum Beispiel für kulturelle Angebot und sportliche Aktivitäten. Auch hier könnte die Notbremse gezogen werden.
  • Der fünfte Öffnungsschritt kann erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind weitere Lockerungen bei Freizeitveranstaltungen und im Einzelhandel möglich. Im Falle eines Falles wäre wiederum die Notbremse zu ziehen.

Der Fahrplan der funfstufigen Öffnungsstrategie von Bund und Ländern im Überblick.
Der Fahrplan der funfstufigen Öffnungsstrategie von Bund und Ländern im Überblick.
(Bild: Bundesregierung)

Worauf müssen Arbeitgeber und -nehmer achten?

Die verschärfte Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. April verlängert. Arbeitgeber sind aufgefordert, diese konsequent anzuwenden, großzügige Homeoffice-Lösungen anzubieten, das Präsenzpersonal weiterhin stark zu reduzieren oder Büros ganz geschlossen zu halten.

Außerdem soll Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice sind, einmal wöchentlich ein Schnelltest ermöglicht werden. Für Arbeitnehmer gilt weiterhin, immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken zu tragen.

Gibt es weitere Hilfen?

Mit dem je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Härtefallfond gibt es ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen bislang keine Hilfsprogramme griffen. Die Details werden bis in der nächsten Woche geklärt.

Wer bezahlt die vorgeschriebenen Tests?

Flankiert werden die Öffnungsmaßnahmen mit einer Teststrategie, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden soll. Laut Beschluss müssen Unternehmen in Deutschland künftig ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, einmal pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.

Weitere Details dazu will die Bundesregierung in Absprache mit der Wirtschaft noch in dieser Woche festlegen. Über den weiteren Verlauf der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden Bund und Länder am 24. März beraten. Über die Folgen des aktuellen Beschlusses von Bund und Ländern für die Kfz-Betriebe bedeuten, informiert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe regelmäßig seine Mitglieder auf der Verbands-Webseite.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik